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Politik Besuch bei einem schwierigen Gastgeber
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21:53 25.04.2014
Foto: Auf Abstand zu Erdogan: Bundespräsident Gauck nimmt sich nur wenig Zeit für den Premier.
Auf Abstand zu Erdogan: Bundespräsident Gauck nimmt sich nur wenig Zeit für den Premier. Quelle: dpa
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Berlin/Ankara

Gauck und Gül – das passt, zwei gesetzte Demokraten, zwei, die in ähnlich ruhigem Ton Missstände ansprechen, zwei Präsidenten, die ausgleichend wirken wollen in ihrer jeweiligen Gesellschaft. Aber Gauck und Erdogan? Das scheint so gar nicht zusammengehen zu wollen. Und so wird sich Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem dreitägigen Staatsbesuch in der Türkei sehr viel häufiger mit dem konzilianten Staatspräsidenten Abdullah Gül beschäftigen als mit dem schwierigen Premier Recep ­Tayyip Erdogan. Demonstrativ.

Es wird sein bislang vielleicht schwierigster Auslandsbesuch. Gauck kommt an diesem Sonnabend in ein Land, das sich in heftigem innenpolitischem Streit um die Grenzen der Meinungsfreiheit befindet. Gleichzeitig streitet man in Europa um die EU-Perspektive des Landes am Bosporus. Beides hat sehr viel mit der Person Erdogan zu tun.

Seit Monaten setzt Erdogan die Oppositionsbewegung mit drakonischen antidemokratischen Maßnahmen unter Druck. Mit neuen Gesetzen hat er in letzter Zeit insbesondere die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingeschränkt. Erdogan, seine Familie und seine ihn tragende religiös-konservative AKP sehen sich zudem heftigen Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Für den 1. Mai wird mit einer neuerlichen Protestwelle gerechnet. Entsprechende Aufrufe haben die Initiatoren der Protestbewegung gegen Korruption, Unterdrückung der Meinungsvielfalt und gegen religiöse Vorgaben bereits gestartet.

Es ist nicht die beste Zeit für einen Staatsbesuch. Doch er war unaufschiebbar geworden, auch weil die Bundeskanzlerin anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Gül in Berlin Gaucks raschen Gegenbesuch quasi versprochen hatte.
Viele erwarten nun eine starke Geste des Bürgerrechtlers Gauck zugunsten der Demokratiebewegung in der Türkei. In seiner Umgebung wird das zwar nicht ausgeschlossen. Allerdings wird auch vor zu großen Erwartungen gewarnt.

Zahlreiche Vertreter von Menschenrechtsbewegungen und Abgesandte der Organisatoren der Demonstrationen im Istanbuler Gezi-Park dürften bei Gesprächsrunden mit Gauck dafür sorgen, dass Fragen der Bürgergesellschaft starken Widerhall finden. Nicht nur in Ankara und Istanbul, auch in den europäischen Hauptstädten wird Gaucks Reaktion genau beobachtet werden.

Vor dem Abflug des Präsidenten haben die Generalsekretäre von CDU und CSU, Peter Tauber und Andreas Scheuer, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert, die seit 2005 laufen. „Die politischen Verhältnisse in der Türkei lassen sich nun wirklich nicht mehr schönreden“, sagte Scheuer im Gespräch mit der HAZ. „Die Erdogan-Türkei bewegt sich außerhalb des europäischen Demokratieverständnisses. Dies müssen auch die EU in Brüssel sowie Rot und Grün in Deutschland einsehen.“ Erdogans Drohungen gegenüber seinen politischen Gegnern wie die Sperrung von YouTube, Twitter und Google „passen nicht in ein demokratisches und freiheitliches Europa“, betonte Scheuer. Sein CDU-Kollege Tauber ergänzt: „Eine Türkei, in der Freiheit und Pluralität bekämpft und entscheidende Werte Europas missachtet werden, gehört nicht in die Europäische Union.“

Aus dem Umfeld des Bundespräsidenten verlautete, dass Gauck sehr wohl die bisherigen Anstrengungen der Türkei bei der Modernisierung und Demokratisierung anerkennen werde. Es sei damit zu rechnen, dass er insbesondere das besonnene Wirken von Präsident Gül ausdrücklich loben dürfte. Da aber schon bei allen bisherigen Auslandsreisen Gaucks das Thema der Anerkennung der Menschen- und Freiheitsrechte eine zentrale Rolle spielte, dürfte die Türkei-Visite so gesehen keine Ausnahme bilden. Gelegenheit zu einer klaren Positionierung ergibt sich am Dienstag bei einer Rede des Bundespräsidenten vor Studenten.

Inoffiziell besuchen der Bundespräsident und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt am Sonntag zum Auftakt im südanatolischen Kahramanmaras ein syrisches Flüchtlingslager. Anschließend stattet Gauck den in der Geza-Kaserne stationierten knapp 300 deutschen „Patriot“-Soldaten der Bundeswehr einen Besuch ab. Zum Schutz des Luftraums an der türkisch-syrischen Grenze hatte die Regierung in Ankara die Nato um Luftabwehrraketen gebeten.

Am Dienstag eröffnen Gauck und Gül in Istanbul mit einem Festakt die türkisch-deutsche Universität.

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