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Politik Janukowitsch bei Ukraine-Wahl vorn
Mehr Welt Politik Janukowitsch bei Ukraine-Wahl vorn
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12:22 29.10.2012
Ob die Wahlen in der Ukraine demokratisch verliefen, prüfen am Montag internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Quelle: dpa
Kiew

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine liegt die Regierungskoalition von Präsident Viktor Janukowitsch klar in Führung. Nach Auswertung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel kann Janukowitschs Partei der Regionen weiter mit den Kommunisten regieren. Boxweltmeister Vitali Klitschko schaffte mit seiner Partei Udar (Schlag) erstmals den Einzug ins Parlament. Der 41-Jährige forderte die demokratischen Kräfte in der Obersten Rada am Montag auf, gemeinsam für eine Ablösung des „korrupten Regimes“ von Janukowitsch zu kämpfen.

Die Partei der inhaftierten Oppositionschefin Julia Timoschenko wurde zweitstärkste Kraft. Unter den fünf Parteien im neuen Parlament sind erstmals auch die ultrarechten Nationalisten der Partei Swoboda (Freiheit).

Nach Angaben der Wahlleitung in Kiew kam die Partei der Regionen nach Auszählung von mehr als 50 Prozent der Wahlzettel auf rund 35 Prozent der Stimmen, die Vaterlandspartei von Timoschenko auf 22 und die Partei der Kommunisten auf 15 Prozent. Die Klitschko-Partei erreichte knapp 13 Prozent, die rechtspopulistische Freiheitspartei 8 Prozent.

Rund 36,6 Millionen Ukrainer waren am Sonntag in dem nach Russland größten Flächenstaat Europas aufgerufen, die 450 Abgeordneten zu wählen. An diesem Montag wollen die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Abstimmung beurteilen. Zuletzt waren die Wahlen anders als in den meisten anderen Ex-Sowjetrepubliken stets als demokratisch eingestuft worden. Die Opposition hatte diesmal viel Druck seitens der Behörden beklagt.

Der SPD-Politiker Markus Meckel kritisierte als Wahlbeobachter, dass mit Timoschenko und dem ebenfalls inhaftierten früheren Innenminister Juri Luzenko zwei wichtige Oppositionsführer von der Wahl ausgeschlossen gewesen seien. Zugleich sagte er, dass es insgesamt einen lebendigen Wahlkampf gegeben habe. „Das Ergebnis zeigt, dass es eine deutliche Pluralität im Lande gibt. Die Wahl war weitgehend frei, aber nur eingeschränkt fair, weil eben die Spitzenpolitiker der Opposition nicht zur Verfügung standen“, sagte Meckel der Deutschen Presse-Agentur.

Der Westen hatte angesichts der umstrittenen Hafturteile gegen die Oppositionspolitiker die Abstimmung schon im Vorfeld als wichtige Bewährungsprobe für die Ukraine bezeichnet. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach sich für eine Stärkung demokratischer Kräfte um Timoschenko und Klitschko aus. „Klitschko verdient große Anerkennung dafür, dass er trotz der Behinderungen in der Ukraine für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angetreten ist“, sagte der CDU-Außenexperte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Montag.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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