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Politik Ja zu Lissabon – und Ja zu Berlin
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21:24 30.06.2009
Quelle: Marcus Brandt/ddp

Natürlich waren sie alle strahlende Sieger an diesem sonnigen Tag in Karlsruhe. Außenminister Frank-Walter Steinmeier freute sich, dass das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für grundsätzlich verfassungskonform eingestuft hat und ihm keine peinlichen Vorgaben macht, mit denen er dann seinen europäischen Amtskollegen entgegentreten muss. Der europaskeptische CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler wiederum meinte, das Gericht sei mit seinen Auflagen zu bundesdeutschen Entscheidungsprozessen über seine Erwartungen noch hinausgegangen. Und Gregor Gysi von der Linksfraktion empfahl den anderen Parteien süffisant, über ihr Abstimmungsverhalten im vergangenen Jahr selbstkritisch nachzudenken.

So kurios es erscheinen mag: In der Tat enthält die Entscheidung über den EU-Reformvertrag von Lissabon für alle Beteiligten Erfreuliches. Ein klassischer Kompromiss – den Verfassungsbeschwerden wurde teilweise stattgegeben. „Das Grundgesetz sagt Ja zu Lissabon, verlangt aber auf nationaler Ebene eine Stärkung der parlamentarischen Integrationsverantwortung“, sagte Gerichtsvizepräsident Andreas Voßkuhle.

Das Abkommen von Lissabon sieht bislang ungekannte Befugnisse für die Europäische Union vor. Die EU soll damit nicht nur mächtiger sein, sondern auch demokratischer werden und schneller entscheiden können. Kritiker wie CSU-Querkopf Gauweiler und Linksparteichef Lafontaine gehen die entsprechenden Reformen im Lissabon-Vertrag viel zu weit. Rechte wie linke Kläger warnten davor, dass der Bundestag bald nicht mehr viel zu entscheiden habe. Dann sei Deutschland kein richtiger Staat mehr, das Wahlrecht sei entleert.

Sie wollten einen Stopp der Ratifizierung des Vertrags durch Bundespräsident Horst Köhler erreichen. Zumindest auf kurze Sicht sind sie damit erfolgreich: Denn die 90 Prozent der Abgeordneten im Bundestag, die im vergangenen Jahr das nationale Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verabschiedeten, gingen nach dem Urteil des Gerichtes zu weit und beschnitten ihre eigene Macht zu sehr. Das muss nun korrigiert werden.

Die Richter des Zweiten Senates analysierten über Monate das deutsche Begleitgesetz, das dem Vertrag den Weg ebnen sollte und nahmen dabei auch den Status der EU unter die Lupe. Nach ihrer Einschätzung ist die Union kein Euro-Superstaat, sondern weiter nur ein Verbund. Deswegen darf der EU keine Blankovollmacht ausgestellt werden. „Die Mitgliedsstaaten bleiben die Herren der Verträge“, betonte Richter Udo di Fabio.

Besonders große Bedenken haben er und seine Kollegen offenbar, dass die EU zu einem gefräßigen Ungeheuer wird, das sich in immer mehr Gebieten für zuständig erklärt und nationale Parlamente zu sehr einschränkt. „Das Grundgesetz ermächtigt die deutschen Staatsorgane nicht, Hoheitsrechte derart zu übertragen, dass aus ihrer Ausübung heraus eigenständig weitere Kompetenzen für die Europäische Union begründet werden können“, sagte Voßkuhle. Will heißen: Befugnisse, die über den Lissabon-Vertrag hinausgehen, müssen vom Bundestag genehmigt werden – in jedem einzelnen Fall.

Das macht die Arbeit nicht unbedingt leichter, aber demokratischer. Denn das letzte Wort zur deutschen Position haben Bundestag und Bundesrat und damit letztlich die Wähler. Gibt es für ein bestimmtes Vorhaben keine Mehrheit, müsste Deutschland auf EU-Ebene neu verhandeln. Die Richter haben also eine Notbremse eingebaut, damit das nationale Parlament seine Macht nicht verliert.

Die Bundestagsabgeordneten haben nun die Aufgabe, ein neues Gesetz zu schreiben – mit dem sie sich selbst wieder mehr Macht geben. Das Verfahren soll noch vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein, aber vielleicht muss sich auch der neue Bundestag mit dem Gesetz beschäftigen. Auf jeden Fall schickt ausgerechnet der EU-Musterschüler Deutschland seine Ratifizierungsurkunde als eines der letzten EU-Mitglieder nach Rom.

von Christian Rath

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