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Politik JU-Chef Kuban: „Wer Vorsitzender wird, muss die gesamte Partei entscheiden“
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05:41 14.10.2021
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert im RND-Interview nebst einer Neuaufstellung der Union auch eine neue Debattenkultur.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, fordert im RND-Interview nebst einer Neuaufstellung der Union auch eine neue Debattenkultur. Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Berlin

Herr Kuban, Sie sagen, nach dem Wahl­desaster darf in der CDU kein Stein auf dem anderen bleiben. Wie soll der „Deutsch­land­tag“ der Jungen Union am Wochen­ende in Münster ablaufen: zuerst Abbruch, dann Aufbruch?

Ganz klar Aufbruch. Wir müssen uns alle in der Union wieder darüber klar­werden, welche Grund­werte wir in der Union gemeinsam teilen. Wir sind über Jahre dadurch zusammen­gehalten worden, dass wir regiert haben. Aber was macht denn unseren Kern aus?

Nämlich?

Wir stehen für Grund­werte, die uns unter­scheiden von anderen, und aus diesen Werten machen wir Politik. Wir stehen zum Beispiel für Eigen­verant­wortung und gegen mehr Umver­teilung. Wir sind solidarisch mit denen, die sich nicht selbst helfen können, aber erst einmal soll jeder für sich und seine Familie selbst sorgen. Oder wir sind für Gleich­berech­tigung und nicht zwingend für Gleich­stellung. Es geht nicht darum, dass am Ende alle das Gleiche haben, sondern darum, dass am Anfang alle die gleichen Start­chancen haben. Dazu müssen wir auch wieder bereit sein, Ungleich­heiten zu tolerieren. Das sind nur zwei Beispiele.

Wie muss die Selbstfindung organisiert werden?

Wir müssen den Grund­satz­programm­prozess wieder aufmachen und eine neue Diskussions­kultur entwickeln. Die letzten großen Debatten in der Union liegen lange zurück: doppelte Staats­bürger­schaft, Präimplantations­diagnostik (PID) zur frühen Erkennung schwerer genetischer Schäden. Es ist viele Jahre her, dass wir auf Partei­tagen lebhaft um den besten Kurs gerungen haben. Wir müssen wieder lernen, strittige Themen intern auszudisku­tieren und den dann gefundenen Kompro­miss oder die Entschei­dung gemeinsam nach außen zu vertreten. Wenn man aber an der Partei­spitze nur darauf hofft, dass Differenzen einfach vorbei­ziehen, werden die Spannungen in der Partei bleiben.

Also nicht nur Diskussions­kultur, sondern auch eine neue Kompromiss­kultur? Die CDU hat nach den knappen Entschei­dungen für Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet das Ergebnis nicht gemeinsam nach außen vertreten.

Ja, auch das ist ein Ausfluss von fehlender Debatten­kultur. Wer Inhalte über Regierungs­handeln bestimmt und nicht mehr program­matisch auf Partei­tagen ausdiskutiert, sieht, dass Konflikte sich immer weiter­tragen.

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Die Junge Union hatte vor der Partei­tags­entschei­dung für Armin Laschet als CDU-Chef eine eigene Mitglieder­befragung gemacht. Gewonnen hatte Friedrich Merz. Die JU ist mit diesem Verfahren quasi in Vorlage getreten. Ist das die Blaupause für die dritte Wahl eines CDU-Vorsitzenden seit 2018?

Die Junge Union hat vorgemacht, dass es technisch möglich ist. Die Mitglieder­befragung ist kein Allheil­mittel, aber über uns schwebt das Damokles­schwert, dass in den vergangenen drei Jahren mit zwei Wahlen des Partei­vorsitzes und dem CDU-Vorstands­votum zur Kanzler­kandidatur dreimal gegen die Basis entschieden wurde. Zumindest wird das von Teilen der Partei so gesehen. Deshalb müssen wir genau jetzt in dieser sehr schwierigen Phase der CDU die Mitglieder mitnehmen und befragen.

Die CDU kennt keinen Mitglieder­entscheid, sondern nur eine Befragung. Wäre sie bindend für den Parteitag?

Es wäre ein starkes Stück, wenn der Partei­tag etwas anderes beschließen würde, als die Mitglieder sagen. Ich bin aber auch dafür, dass wir schnell entscheiden. Deshalb könnten wir unsere Mitglieder digital befragen und die Stimmen der anderen Mitglieder in unseren Geschäft­s­stellen mit einer Urnen­wahl annehmen.

Bei der Befragung der Jungen Union 2020 standen Merz und Laschet und Norbert Röttgen zur Abstimmung. Jens Spahn hatte nicht kandidiert, galt aber als heimlicher Favorit der JU. Er ist mit 41 Jahren der jüngste mögliche Anwärter. Muss es jetzt einen Generationen­wechsel geben?

Definitiv. Gerade jetzt ist es an der Zeit, neuen Köpfen eine Chance zu geben. Wir müssen aber abwarten, ob es einen oder mehrere Kandidaten gibt und wer kandidiert.

Sollte Ihrer Ansicht nach eine Kampf­kandidatur verhindert werden?

Wir brauchen einen Kandidaten, hinter dem sich die ganze Partei versammeln kann. Ob man sich da im Vorfeld einigen kann, weiß ich nicht. Am Ende lebt Demo­kratie vom Wett­bewerb. Wer Vorsitzender wird, muss aber die gesamte Partei entscheiden. Eine Kandidatur ist aber auch immer eine ganz persönliche Entscheidung.

Muss es eine Aufarbeitung der Wahl­niederlage mit der CSU geben? Aus der Jungen Union ist Kritik an CSU-Chef Markus Söder und CSU-General­sekretär Markus Blume zu hören.

Wir brauchen eine Analyse, aber vor allem den Blick nach vorne. Dazu gehört auch ein stärkerer Zusammen­halt von CDU und CSU. Die Junge Union ist eine Brücke zwischen beiden Parteien. Für uns als gemein­same Nach­wuchs­orga­nisation ist der Zusammen­halt eine Selbst­verständ­lich­keit, auch wenn wir uns mal mit den Bayern streiten. Wir wissen, was wir aneinander haben. Wer das gefährdet, muss mit Wider­stand rechnen.

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Was wird die Junge Union zur Erneuerung beitragen?

Wir werden am Wochen­ende Impulse für die Erneuerung geben und unsere Satzung modernisieren, um die Junge Union weiter zur innovativsten Jugend­organisation zu führen. Wir werden für die Beteili­gung neue Wege gehen: Gast­mitglied­schaften, niedrig­schwelliger Einstieg in eine Mitglied­schaft als Online­unter­stützer. Ferner wollen wir eine politische Eltern­zeit für Vorstands­mitglieder einführen – als erste Orga­nisation überhaupt. Das bedeutet, dass Eltern mit einer solchen Partei­verant­wortung sich eine Auszeit nehmen können. Außerdem werden wir digitale und hybride Sitzungen in der Satzung verankern.

Alle Gast­redner in Münster sind Männer, wo bleiben die Frauen in der ersten Reihe?

Wir haben tolle junge Frauen, die jetzt sicht­barer werden müssen. In unserem Zukunfts­pitch sind mit Dorothee Bär und Yvonne Magwas zwei davon ganz vorne dabei am Wochen­ende. Nadine Schön kommt wieder in den Bundes­tag. Das freut mich sehr.

Wie steht die JU zur Legali­sierung von Cannabis?

Darüber haben wir immer wieder abgestimmt, und die Entschei­dungen gegen die Legalisierung fielen zunehmend knapp aus. Möglicher­weise wird das Ja der Jungen Union zum Verbot von Cannabis bei der nächsten Abstimmung fallen.

Ist eine Jamaika-Koalition noch denkbar?

Die Union wird für Jamaika-Gespräche bereit­stehen, wenn die SPD es nicht hinbekommt, eine Ampel zu bilden. Unabhängig von unserer aktuellen Lage. Wir sind mit unseren Partei- und Fraktions­spitzen hand­lungs­fähig und sind auch bereit, Verant­wortung für unser Land und Europa zu übernehmen.

Von Kristina Dunz/RND

Der Artikel "JU-Chef Kuban: „Wer Vorsitzender wird, muss die gesamte Partei entscheiden“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.