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Politik Italiens früh verblühter Reformfrühling
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16:18 14.06.2012
„Es ist genug“: Nur wenige Monate nach Amtsantritt der Regierung Monti formiert sich in Italien, wie hier in Bergamo, Protest gegen den Sparkurs. Quelle: dpa
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Rom

Das war kein leichter Tag für Mario Monti. Der italienische Regierungschef musste seinen Landsleuten am Mittwoch erklären, warum Italien für neue Staatsanleihen besonders hohe Zinsen entrichten muss. Und so verlegte sich der gelernte Wirtschaftsprofessor aufs Gesundbeten. „Wir sehen ganz gelassen, wie Italien sich im internationalen Rahmen präsentiert“, sagte Monti. „Wir sind uns der Herausforderungen bewusst, die wir vor uns haben, sehen aber auch das, was Parlament, Regierung und das Land in diesen Monaten bereits geleistet haben.“

Monti kündigte an, im Kampf gegen die Nervosität an den Anleihemärkten auf Wirtschaftswachstum zu setzen. Falls es auf dem EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel ein glaubwürdiges Paket zur Förderung von Wachstum gebe, werde sich die für Italien derzeit wieder angespannte Lage bei den Anleihezinsen verringern, sagte er in Rom in einem Bericht vor der Abgeordnetenkammer. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone habe eine geringere Privatverschuldung als andere Länder und weitgehend stabile Banken.

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Die meisten wissen, dass die Lage nicht so gut ist. Aber viele sind schon dankbar für kleine Fortschritte.

„Nach fast zwanzig Jahren haben wir wieder eine Regierung, die nicht mehr ausschließlich die Interessen des Ministerpräsidenten bedient, sondern sich für das Wohl des Landes einsetzt“, sagt die Physiotherapeutin Eleonora Pederzoli. Das sei doch schon einmal ein gewaltiger Fortschritt. Und man werde nicht mehr von Leuten regiert, für die man sich gegenüber Ausländern schämen müsse. Millionen Italiener denken so wie die 30-jährige Römerin. Am Abend des 8. November 2011, als Silvio Berlusconi Staatspräsident Giorgio Napolitano sein Rücktrittsschreiben überreichte und den Quirinalspalast durch einen Hinterausgang verließ, war eine tonnenschwere Last von dem Land abgefallen.

Die Erleichterung über Berlusconis Abgang und die Freude über den wiedergewonnenen Respekt auf der internationalen Bühne, aber auch vor sich selbst, ist jedoch längst einer tiefen Ernüchterung gewichen. Die Fieberkurve, ablesbar an der Höhe der Zinsen für die Staatsschulden, steigt wieder beängstigend an. Die Arbeitslosigkeit hat Ende Mai mit 10,9 Prozent den höchsten Stand seit 1993 erreicht, die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen liegt bei 35 Prozent.

„L’Italia crolla“ („Italien stürzt ein“), schrieben die Zeitungen nach dem ersten Erdbeben am 20. Mai und meinten damit nicht nur die zerstörten Häuser, Fabriken und Kulturdenkmäler. Italien insgesamt wirkt fragil, in seinem Innersten erschüttert.

Alles wirkt marode: Die Parteien, die nur durch Korruptionsskandale auf sich aufmerksam machen, die öffentlichen Krankenhäuser, in denen wegen Misswirtschaft und Bettenmangel Herzmassagen auf dem Fußboden durchgeführt werden müssen, die Justiz, deren Urteile durchschnittlich sieben Jahre auf sich warten lassen, der öffentliche Nahverkehr, der wegen Geldmangels immer verlotterter und unpünktlicher wird – und nicht zuletzt der Fußball, der pünktlich vor einem großen internationalen Turnier wieder einmal von einem Wettskandal erschüttert wurde. Und war da nicht auch noch die „Costa Concordia“ mit ihrem unsäglichen Kapitän Francesco Schettino? Auch die Havarie des Kreuzfahrtschiffs wirkte wie eine Parabel für ein Land, das sich schwertut, die elementarsten Regeln einzuhalten und europäische Standards ernsthaft nachzuleben.

Mario Montis Reformfrühling ist viel zu schnell verblüht: Die Liberalisierungen und die Lockerung des Kündigungsschutzes blieben auf halbem Weg stehen. Zum versprochenen Bürokratieabbau, zur Effizienzsteigerung der Justiz und zur Überprüfung der Staatsausgaben gibt es nur vage Absichtserklärungen. Für Infrastrukturprogramme fehlt das Geld. Was an Zählbarem bleibt, ist die Erhöhung des Rentenalters sowie das von der EU und der EZB geforderte Sanierungspaket, das praktisch ausschließlich aus Steuer- und Abgabenerhöhungen besteht. Es belastet die Durchschnittsfamilie mit rund 150 Euro pro Monat. Für Millionen von Familien und Rentnern, die mit weniger als 1500 Euro monatlich auskommen müssen, bleibt dies nicht ohne Folgen: Der Urlaub wird gestrichen, die Kleider werden eine Saison länger getragen, die Lebensmitteleinkäufe reduziert.

Die Talfahrt der Wirtschaft hat sich dadurch noch beschleunigt: Beinahe monatlich muss die Regierung ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigieren. Der im Mai aktualisierte Finanzplan für das laufende Jahr rechnet inzwischen mit einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 1,2 Prozent, der Internationale Währungsfonds (IWF) sogar mit einem Minus von 1,9 Prozent. Entsprechend musste das Finanzministerium diese Woche bekannt geben, dass die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten des Jahres um 3,4 Milliarden Euro hinter den Erwartungen zurückgeblieben seien. Und dass aus diesem Grund und wegen der höheren Sozialkosten infolge der gestiegenen Arbeitslosigkeit eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent auf 23 Prozent wohl unumgänglich sei.

Die nackten Zahlen der Krise: Zwischen 2008 und 2011 haben in Italien 40.000 kleinere und mittlere Betriebe aufgeben müssen; im laufenden Jahr wurden weitere 1800 Konkurse gezählt. Die Perspektivlosigkeit treibt viele Unternehmer zu Verzweiflungstaten: Beinahe täglich gibt es Berichte von Unternehmern, die wegen Zahlungsfähigkeit Selbstmord begehen: „Zu viele Schulden, zu wenig Kunden, ich kann meinen Angestellten den Lohn nicht mehr bezahlen. Ich bitte euch um Verzeihung“ – es gibt zahlreiche solcher Abschiedsbriefe.

Nicht nur wirtschaftlich, auch politisch fehlt es an Perspektiven: Hoffnungsträger Monti scheint sich im Sumpf der Parteien und Lobbyisten festgefahren zu haben. Das ist nur teilweise seine eigene Schuld: Wichtige Vorlagen wie das von der EU geforderte Gesetz gegen die Korruption oder die Justizreform werden vom früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und seinem „Popolo della Libertá“ im Parlament blockiert, andere Reformprojekte scheitern am Widerstand der Gewerkschaften oder der Linken. Die Zustimmung zum Premier, vor einem halben Jahr noch bei 78 Prozent, ist auf 52 Prozent zusammengesackt.

Mit dem Ausbleiben weiterer Reformen entfällt die politische Legitimation der „Technokraten-Regierung“, die kein Mandat der Wähler hat und von Staatspräsident Napolitano mit dem Auftrag eingesetzt worden war, das Land vor dem Bankrott zu retten und es mit einschneidenden Reformen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Nicht von ungefähr wird in Rom wieder offen von der Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen im Herbst geredet. Ein Wahlsieg der zerstrittenen Linken oder – schlimmer noch und nicht auszuschließen – eine Rückkehr Berlusconis an die Macht hätte den Effekt, dass das von Monti in Brüssel, beim IWF und bei den Finanzmärkten zumindest teilweise wiederhergestellte Vertrauen in Italien über Nacht zerstört würde.

Dominik Straub (mit: dpa)

13.06.2012
13.06.2012