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Politik Italienisches Verfassungsgericht kippt Berlusconis Immunitätsgesetz
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18:45 07.10.2009
Ministerpräsident Silvio Berlusconi
Ministerpräsident Silvio Berlusconi Quelle: AFP
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Das berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf „gut informierte Kreise“. Demnach kam das Verfassungsgericht zu der Auffassung, dass das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Zudem reiche es nicht aus, eine Immunität gegen Strafverfolgung in einem Gesetz festzuschreiben, berichtete Ansa weiter. Dies müsse laut Gericht in der Verfassung verankert werden.
Berlusconi, dessen rechtsgerichtete Regierungskoalition die Immunitätsregelung im Juli 2008 verabschiedet hatte, muss nun mit der Wiederaufnahme mehrerer Korruptionsverfahren rechnen. In einem besonders aufsehenerregenden Prozess muss sich der 73-Jährige womöglich wegen Beeinflussung von Justizbehörden verantworten. Berlusconi wird vorgeworfen, seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen in Prozessen in den 90er Jahren bezahlt zu haben.
Neben dem Regierungschef durften bislang auch der Staatschef und die Präsidenten der beiden Parlamentskammern während ihrer Amtszeit nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die Opposition hatte gegen das Immunitätsgesetz protestiert und sie als „Lex Berlusconi“ verurteilt.

AFP