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Politik Afghanistan - zur Abschiebung geeignet?
Mehr Welt Politik Afghanistan - zur Abschiebung geeignet?
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13:46 08.11.2015
Können Menschen in Afghanistan genügend Schutz finden? Quelle: dpa
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Kabul

Botschafter Markus Potzel hat ein Fahrzeug in seinem Fuhrpark in Kabul, das deutsche Vertretungen außerhalb Afghanistans normalerweise nicht aufbieten können: Einen Radpanzer vom Typ Dingo. Der Panzer deutet darauf hin, für wie schlecht die Bundesregierung die Sicherheitslage im Land hält. Dennoch will Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wieder verstärkt Afghanen abschieben - weil die Sicherheitslage in Teilen des Landes das aus seiner Sicht erlaubt. Nicht nur der Botschafts-Dingo lässt an dieser Einschätzung zweifeln.

De Maizière argumentiert, deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, Afghanistan sicherer zu machen. Auch sei viel Entwicklungshilfe geflossen, und nicht alle Provinzen seien gleichermaßen gefährlich. "Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben." Allerdings erfüllen die Afghanen diese Erwartung nicht, im Gegenteil. Nach Syrern stellen sie inzwischen die größte Gruppe von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Täglich treffen rund 2000 oder mehr von ihnen ein - Tendenz steigend. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich im Rahmen ihres Asylpakets vor wenigen Tagen darauf, "zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen" in Afghanistan beizutragen - das ermögliche eine "Intensivierung der Rückführungen". Konkreter wird Unionsfraktionschef Volker Kauder im aktuellen "Spiegel": Kauder spricht sich für "Schutzzonen" in Afghanistan aus, in die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben werden könnten.

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Sind Schutzzonen sicher?

Nur: Wer sollte diese Zonen schützen? Die Afghanen? Sie konnten kürzlich nicht einmal die Provinzhauptstadt Kundus gegen die Taliban verteidigen. Die Bundeswehr und andere ausländische Streitkräfte? Sie haben dafür weder das Mandat, das Personal noch das Material. Für solche Schutzzonen müssten wieder viel mehr ausländische Kampftruppen ins Land, meint der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kabul, Alexey Yusupov. "Ihre Präsenz würde aber erst recht bedeuten, dass die Zonen zum Angriffsziel würden." Yusupov warnt: "Erzwungene oder unterstützte innerstaatliche Fluchtbewegungen in Afghanistan werden bei der schlechten Wirtschaftslage zu einer Explosion ethnischer Spannungen führen."

Die Eroberung von Kundus durch die Taliban Ende September habe einen erneuten Flüchtlingsschub ins Ausland ausgelöst, sagt ein 28-jähriger Afghane namens Dschawad, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Erst nach tagelangen Kämpfen und nur mit massiver Unterstützung durch US-Truppen gelang es den afghanischen Sicherheitskräften, die Taliban wieder zu vertreiben. Dass die Amerikaner dabei ein Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen bombardierten und mindestens 30 Menschen töteten, sorgte weltweit für Entsetzen.

Die letzte Chance

Dschawad gelang es im vergangenen Monat nach langen Bemühungen, in Kabul ein Touristen-Visum für die Türkei zu bekommen. In Istanbul haderte er, ob er die lebensgefährliche Reise in die EU im Schlauchboot über die Ägäis tatsächlich antreten solle - schwimmen kann er nicht. "Wahrscheinlich ist es meine letzte Chance, nach Europa zu kommen", sagte Dschawad. Nach Kundus habe er Angst, dass die Extremisten irgendwann Kabul einnehmen könnten. "Viele Leute glauben das." Bald darauf war Dschawad in Griechenland.

Der Fall von Kundus hat verheerende Auswirkungen auf die Psyche vieler Afghanen gehabt. De Maizière kennt Kundus. Noch als Verteidigungsminister übergab er das dortige Feldlager der Bundeswehr vor etwas mehr als zwei Jahren an die afghanischen Sicherheitskräfte. Damals wurde die Verantwortung im Land Schritt für Schritt an die Afghanen übertragen. Der Prozess gipfelte im Auslaufen des Nato-Kampfeinsatzes im vergangenen Jahr - ein Ende, das der Kriegsmüdigkeit der Truppenstellernationen geschuldet war und womöglich zu früh kam. Der Auftrag der Nato liegt seitdem in der Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Schlechte Sicherheitslage

Nato-General Hans-Lothar Domröse plädierte vor wenigen Tagen dafür, das Bündnis solle zumindest wieder Luftangriffe gegen die Taliban fliegen. Nach dem Fall von Kundus entschied US-Präsident Barack Obama, die US-Truppen später als geplant abzuzuziehen. Die USA greifen - anders als die Bundeswehr - immer noch ins Kampfgeschehen in Afghanistan ein, wenn auch deutlich verhaltener als früher.

Aus afghanischen Regierungskreisen heißt es, 180 der etwa 400 Distrikte im Land seien entweder umkämpft oder unter Kontrolle der radikalislamischen Taliban. Die Sicherheitslage ist so schlecht, dass US-Diplomaten sogar in Kabul nicht einmal mehr die rund dreieinhalb Kilometer lange Fahrstrecke zum Flughafen riskieren: Sie nehmen Hubschrauber. Alleine im September kam es nach Angaben aus Nato-Kreisen zu mehr als 70 Flügen auf der kurzen Route - pro Tag.

Stiller Abgang

Lange vorbei sind auch die Zeiten, in denen sich deutsche Diplomaten in Kabul frei bewegen konnten. Statt der direkten Strecke zur deutschen Visastelle, die den Hochsicherheitsbereich im Regierungs- und Diplomatenviertel kurz verlässt, nehmen sie einen langen Umweg in Kauf. Schon vor Jahren musste alle deutschen Diplomaten auf das Botschaftsgelände ziehen. Die staatliche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat stillschweigend einen Großteil ihrer ausländischen Mitarbeiter außer Landes gebracht.

Nicht einmal die afghanische Regierung redet die Lage im eigenen Land schön. Bei einem Treffen mit einer deutschen Regierungsdelegation in Genf habe er kürzlich betont, "dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan verschlechtert", sagte der Minister für Flüchtlingsangelegenheiten, Sajed Hussain Alimi Balchi, vor wenigen Tagen der Deutschen Welle. "Ich habe sie deshalb ausdrücklich darum gebeten, keine afghanischen Asylbewerber abzuschieben. Gleichzeitig habe ich die deutschen Behörden dringend darum gebeten, mehr afghanische Flüchtlinge aufzunehmen."

dpa

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