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Politik Israel will direkte Friedensgespräche nur ohne Vorbedingungen
Mehr Welt Politik Israel will direkte Friedensgespräche nur ohne Vorbedingungen
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16:27 16.08.2010
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Quelle: dpa
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Israel werde aber keine Vorbedingungen akzeptieren. In Kürze wird mit der Veröffentlichung einer Erklärung des Nahost-Quartetts aus USA, EU, UNO und Russland gerechnet, mit der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu einer Rückkehr zu direkten Gesprächen bewegt werden soll.

Israelischen Medienberichten zufolge soll Israel in der Erklärung aufgefordert werden, den am 26. September auslaufenden Teilstopp des Siedlungsbaus im Westjordanland um zehn Monate zu verlängern. Für eine Einigung auf ein Abkommen, das die Errichtung eines Palästinenserstaates vorsieht, soll demnach ein Zeitlimit von ein oder zwei Jahren festgelegt werden. Medienberichten zufolge wollen mehrere israelische Minister den erwarteten Aufruf des Nahost-Quartetts zurückweisen.

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Die Palästinenser kritisierten die Einstellung Israels scharf. „Dass die israelische Regierung die Erklärung des internationalen Quartetts zurückweist, bevor diese überhaupt veröffentlicht wurde, zeigt, dass Israel einen ernsthaften Friedensprozess weiterhin ablehnt“, sagte Chef-Unterhändler Sajeb Erakat. Die Regierung in Jerusalem habe offenbar andere Interessen als Frieden und Stabilität in der Region.

Die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern liegen seit der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen im Dezember 2008 und Januar 2009 auf Eis. Für eine Wiederaufnahme des Dialogs machte Abbas vor allem einen Stopp des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem zur Bedingung.

afp