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Politik Israel legt Siedlungspläne vorerst auf Eis
Mehr Welt Politik Israel legt Siedlungspläne vorerst auf Eis
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16:45 13.11.2013
Israel legt seine Siedlungsbaupläne nach Protesten vorerst auf Eis. Quelle: dpa
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Ramallah/Jerusalem

Nach scharfen Protesten gegen den geplanten Bau von gut 20.000 neuen Siedlerwohnungen im Westjordanland hat Israel das Vorhaben vorerst auf Eis gelegt. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bekräftigte am Mittwoch Warnungen vor einem "offiziellen Ende der Friedensverhandlungen", sollten die israelischen Pläne dennoch umgesetzt werden. Unterdessen kam es zu neuer Gewalt: Ein 16-jähriger Palästinenser tötete am Mittwochmorgen in einem Bus im Norden Israels einen 18-jährigen Soldaten mit einem Messer.

Erekat sagte dem palästinensischen Rundfunk am Mittwoch, nach der Rückkehr des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas aus Ägypten im Verlauf des Tages sei eine dringende Beratung über die jüngsten Entwicklungen geplant. Unter anderem erwäge man einen Gang zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Abbas habe darüber auch mit US-Außenminister John Kerry gesprochen.

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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte am Dienstagabend eine Überprüfung der Baupläne an. Israelische Medien hatten zuvor vom geplanten Bau von rund 20 000 Wohnungen im Westjordanland berichtet. In einer Mitteilung von Netanjahus Büro hieß es, die Pläne seien vom Bauministerium ohne dessen Wissen veröffentlicht worden. Der ultrarechte Ressortchef Uri Ariel habe der Überprüfung zugestimmt. Bei allen veröffentlichten Plänen handele es sich nur um potenzielle Baupläne und nicht um Projekte in aktuellen Planungsphasen. Die Ankündigung schaffe "unnötige Konflikte mit der internationalen Gemeinschaft ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem wir sie überzeugen wollen, ein besseres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln", sagte Netanjahu nach diesen Angaben.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Abend in Washington, die USA seien "zutiefst besorgt" über die Berichte. "Wir sind von den Ankündigungen überrascht worden und versuchen derzeit, genauere Erklärungen von der Regierung Israels zu bekommen." Die US-Position in der Frage sei unverändert: "Wir akzeptieren die Zulässigkeit der andauernden Siedlungsaktivität nicht."

Kerry hatte in der vergangenen Woche während einer dreitägigen Vermittlungsmission in Nahost den israelischen Siedlungsausbau ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Palästinenser hatten gedroht, die im Juli wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zu beenden, sollte Israel die Bauaktivitäten fortsetzen. Israel hat jedoch betont, man habe nie einem Siedlungsstopp zugestimmt und baue nur in Siedlungen, die im Rahmen einer Friedensregelung ohnehin bei Israel bleiben sollten.

dpa

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