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Politik Israel erhöht vor UN-Antrag den Druck auf Abbas
Mehr Welt Politik Israel erhöht vor UN-Antrag den Druck auf Abbas
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15:27 14.11.2012
Israel will Abbas mit aller Macht daran hindern, seinen Antrag auf Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen am 29. November zu stellen. Quelle: dpa
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Tel Aviv

Israel fährt schweres rhetorisches Geschütz auf: Zwei Wochen vor der Abstimmung über den Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch die Vereinten Nationen droht es mit dramatischen Schritten - wie der Aufkündigung der Nahost-Verträge und der Annexion der Siedlungen. Experten halten dies jedoch weitgehend für leere Drohungen und den verzweifelten Versuch, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in letzter Minute von seinem Vorhaben abzubringen. Letztlich würde Israel sich mit einer solchen Änderung des Status quo vor allem selbst schaden.

Warum reagiert Israel aber so allergisch auf den UN-Antrag von Abbas, obwohl es einem unabhängigen Palästinenserstaat schon selbst grundsätzlich zugestimmt hat? Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums beschrieb den Antrag des Palästinenserpräsidenten, über den am 29. September abgestimmt werden soll, als „grundlegenden Verstoß“ gegen die israelisch-palästinensischen Friedensverträge. „Die Grundlage der Osloer Friedensverträge ist die Vereinbarung, dass die umstrittenen Fragen durch Verhandlungen gelöst werden“, erklärte Paul Hirschson am Mittwoch. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe doch schon erklärt, „dass wir danach die ersten sein werden, die sie (die Palästinenser) anerkennen“.

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Israelische Politiker drohten bereits mit dramatischen Schritten, sollte der Antrag der Palästinenser wie erwartet mit großer Mehrheit von der UN-Vollversammlung gebilligt werden. Umweltminister Gilad Erdan sagte am Mittwoch dem israelischen Rundfunk: „Ich denke, Israel sollte erklären, dass es die Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) annektiert.“. „Mit der sofortigen Annexion der jüdischen Siedlungen könnten die Einwohner endlich ein normales Leben führen.“ Abbas breche mit seinem Vorgehen selbst alle Regeln. „Wir müssen ihm dafür einen Preis abfordern.“

Abbas wählt mit dem UN-Antrag die Flucht nach vorn. Die Versöhnung mit der rivalisierenden Hamas, die im Gazastreifen herrscht, ist gescheitert. Auch die Friedensgespräche mit Israel liegen seit mehr als zwei Jahren brach und die wirtschaftliche Situation im Westjordanland ist düster. Auch wenn sie weitgehend symbolische Bedeutung hat, wäre eine Anerkennung Palästinas als Nicht-Mitgliedstaat durch die Vereinten Nationen ein klarer Erfolg.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman sagte am Mittwoch, Abbas wolle sich mit dem Schritt selbst politisch retten. Er habe „die Kontrolle über die palästinensische Straße verloren“. Der ultrarechte Politiker bezeichnete Abbas' UN-Initiative als „reinen politischen Terror“. Finanzminister Juval Steinitz will den Palästinensern nun wieder den Geldhahn zudrehen, Lieberman kündigt schon „weitreichende Folgen“ an.

Jossi Beilin, einer der Architekten der Nahost-Friedensverträge, hält die Drohungen mit ihrer Aufkündigung jedoch für unglaubwürdig. Die gegenwärtige Situation, in der sich die Palästinenserbehörde um fast alle Belange der Bevölkerung im Westjordanland kümmert und auch für weitgehende Sicherheit sorgt, sei nämlich viel zu angenehm für die rechtsorientierte und siedlerfreundliche Regierung Netanjahus. „Für die rechte Regierung gibt es eigentlich nichts bequemeres als die Osloer Friedensverträge“, sagte Beilin.

dpa

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