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Politik Islamkonferenz stößt auf geteiltes Echo
Mehr Welt Politik Islamkonferenz stößt auf geteiltes Echo
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22:45 25.06.2009
Von Stefan Koch
Die Islamkonferenz soll nach der Bundestagswahl fortgesetzt werden. Quelle: Wolfgang Kumm/ddp

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte gleichwohl, in vielen Fragen seien die Teilnehmer vorangekommen. Niemand habe erwarten können, dass nach drei Jahren alle Probleme gelöst seien.

Der CDU-Politiker hob hervor, dass die Islamkonferenz den Muslimen ermögliche, Differenzen offen auszutragen. Der Dialogprozess sollte auch nach der Bundestagswahl im September fortgesetzt werden. Ähnliche Appelle waren auch aus den Reihen von SPD und FDP zu hören. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Teilnehmer am Vormittag im Bundeskanzleramt empfangen. Die Plenarsitzung fand anschließend im Hamburger Bahnhof statt. Schäuble hatte die Konferenz zur besseren Integration der Muslime 2006 mit je 15 staatlichen und muslimischen Vertretern ins Leben gerufen.

Von den nun vorgetragenen „Zwischen-Resümees“ der drei Arbeitsgruppen und des Gesprächskreises trug der teilnehmende Islamrat allerdings gleich zwei nicht mit: das Thesenpapier zur inneren Sicherheit sowie eine Grundsatzerklärung der übrigen Muslim-Vertreter zum Wertekonsens in Deutschland. Muslime würden allgemein als potenziell gefährlich eingestuft, beklagte der Rat. Die Grundsatzerklärung sehe den Islam zudem einseitig als integrationshemmend an.

Die Unterzeichner bekennen sich darin zu Toleranz und Respekt gegenüber Andersgläubigen und Menschen anderer Weltanschauung oder Lebensgestaltung. Für ein gedeihliches Zusammenleben sei nicht allein Gesetzestreue ausschlaggebend, es bedürfe auch eines „Konsenses aller Menschen über Verhaltensregeln im Alltag“. Ayyub Axel Köhler, Vorsitzender des Koordinierungsrates der vier großen muslimischen Dachverbände, sagte, alle seien „gestärkt aus der Islamkonferenz hervorgegangen“. Der Dialog mit der Politik sei in die Gesellschaft „übergeschwappt“. Zugleich forderte Köhler einen breiteren Vertretungsanspruch seiner Verbände ein. Einen Appell der Muslimvertreter an die iranische Führung zur Achtung von Demonstrations- und Meinungsfreiheit unterzeichnete allerdings von Verbandsseite nur der Vertreter der Aleviten.

Nachgefragt bei Lale Akgün, Beauftragte der SPD für Islam

„Ohne Legitimation“

Sind Sie mit den Ergebnissen der Islamkonferenz zufrieden?
Soll das ein Scherz sein? Minister Schäuble hat nur mit vielen Floskeln wortreich durch die Leere geführt. Die unverbindlichen Erkenntnisse hätte man auch preisgünstiger bekommen können.

Was haben Sie konkret vermisst?
Die gesamte Veranstaltung war zu keinem konkreten Ergebnis in der Lage. Die Zusammensetzung der Teilnehmer war völlig willkürlich. Ich frage mich, warum ausgerechnet diese Verbandsvertreter für vier Millionen Muslime in Deutschland sprechen sollen? Vor allem vermisse ich eine Art von Legitimation. Wodurch wurden sie mandatiert?

Sie kritisieren das grundsätzliche Konzept?
Ja. Der erste Schritt wäre gewesen, bei konkreten Problemen anzusetzen. Wie steht es um die Religionsausübung, den Moscheebau oder das Schächten? Bei der Beantwortung dieser Fragen nur auf diese Verbände zu setzen, halte ich für falsch. Ich gehe sogar noch weiter: Manche Verbände halten die Integration in relevanten Fragen auf.

Zwei Wochen nach der Präsidentschaftswahl im Iran gerät die Protestbewegung zunehmend in die Defensive. Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi erklärte am Donnerstag, er werde von der Führung unter Druck gesetzt, seinen Widerstand gegen das Wahlergebnis aufzugeben.

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