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11:18 03.12.2019
Eine abgebrannte Tankstelle in Teheran: Die jüngsten Massenproteste im Iran sind durch die Verteuerung und Rationierung von Benzin ausgelöst worden. Quelle: Abdolvahed Mirzazadeh/ISNA/AP/dp
Berlin

Der Iran hat erstmals eingeräumt, dass Sicherheitskräfte bei jüngsten Massenprotesten tödliche Gewalt anwandten. Sie hätten in mehreren Städten „Randalierer“ erschossen, gab das Staatsfernsehen am Dienstag bekannt. Es war das erste Mal, dass die Islamische Republik eine Verantwortung für die Gewalt übernahm, mit der die Proteste niedergeschlagen wurden.

Entzündet hatten sich die Demonstrationen am 15. November an einer Preiserhöhung bei staatlich subventioniertem Benzin. Einen Tag nach deren Beginn wurde das Internet weitgehend blockiert. In der Folge konnten Aktivisten keine Videos oder Informationen über das Geschehen teilen, die Außenwelt bekam wiederum nur begrenzten Einblick in das Ausmaß der Gewalt. In den vergangenen Tagen wurde das Internet in weiten Teilen des Landes wieder freigeschaltet, wodurch neue Videos in Umlauf gekommen sind.

Das iranische Eingeständnis kam in einem TV-Beitrag, der internationale Nachrichtenkanäle in persischer Sprache für deren Berichterstattung über die Unruhen kritisierte. Darin wurden die Getöteten in vier Kategorien unterteilt: „Randalierer, die sensible oder militärische Zentren mit Schusswaffen oder Messern angegriffen haben, oder die in manchen Gebieten Geiseln genommen haben“, Passanten, Sicherheitskräfte und friedliche Protestierende.

Regime spricht von "bewaffneten Unruhestiftern"

In einem Fall seien Einsatzkräfte gegen eine separatistische Gruppe in der Stadt Mahschahr vorgegangen, die mit „halbschweren Waffen“ bewaffnet gewesen sei. „Stundenlang hatten bewaffnete Unruhestifter einen bewaffneten Kampf geführt“, hieß es in dem Fernsehbericht. „In solchen Fällen wurden Sicherheitskräfte aktiv, um die Leben der Menschen von Mahschahr zu schützen.“ Laut dem Staatsfernsehen wurde auch gegen „Randalierer“ in Teheran, Schiras und Sirdschan vorgegangen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International machte erst am Montag eine neue Schätzung publik, nach der mindestens 208 Menschen bei den Protesten und dem harten Vorgehen der Sicherheitskräfte getötet worden seien. Zu den Todesfällen sei es in sehr kurzer Zeit gekommen, in weniger als einer Woche, teilte Mansoureh Mills mit, eine für Iran zuständige Forscherin der Menschenrechtsorganisation. Das Ausmaß sei in der Geschichte der Menschenrechtsverstöße in der Islamischen Republik „ziemlich beispiellos“. Zudem war es zu mehr als 1000 Festnahmen gekommen - unter den Verhafteten waren auch 180 „Rädelsführer“, denen nun die Todesstrafe droht. Die iranische UN-Mission bestritt die Amnesty-Zahlen am Dienstag, legte aber keine Belege für das Dementi vor.

Weit verbreiteter Unmut über die Wirtschaftskrise

Laut Amnesty wurden in Schahriar Dutzende Menschen getötet. Das iranische Staatsfernsehen berichtete, die Vorstadt von Teheran sei wahrscheinlich unter den Orten mit den meisten Getöteten. Dort gab es heftige Proteste.

Zwar gingen im November nicht so viele Iraner auf die Straße wie nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009. Doch eskalierte die Gewalt bei den Protesten gegen die Benzinpreiserhöhung offenbar schneller als bei vorangegangenen Demonstrationen. Dies werten Experten als Hinweis auf den weit verbreiteten Unmut über die Wirtschaftskrise, die das Land seit Mai 2018 im Griff hält. Damals ließ US-Präsident Donald Trump lähmende Sanktionen gegen den Iran verhängen, nachdem Washington unilateral aus dem Atomabkommen zwischen Teheran und den Weltmächten ausgestiegen war.

RND/dpa

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