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Politik Irans Führung zeigt sich kompromisslos
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22:11 24.06.2009
Die Stimmung im Iran gegen westliche Staaten wächst: Iranische Studenten verbrennen in Teheran Flaggen der USA und England. Quelle: afp

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai zog seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurück. Die Führung werde nicht „zurückweichen“, erklärte Chamenei angesichts der Demonstrationen. „Weder das System noch das Volk werden nachgeben.“ Chamenei hatte sich vergangene Woche deutlich hinter Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad gestellt, dessen Sieg bei der Präsidentenwahl die anderen Kandidaten anzweifeln.

Unterdessen scheint die Oppositionsfront zu bröckeln. Der konservative Kandidat Resai begründete nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna den Rückzug seiner Beschwerde mit mangelnder Zeit für eine Überprüfung. Außerdem verwies er auf die sensible Phase der „politischen, sozialen Situation sowie der Sicherheitslage“. Dies sei wichtiger als die Wahlen. Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte vergangenen Donnerstag gemeinsam mit den Reformkandidaten Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi Beschwerde gegen den Wahlausgang eingelegt.

Der Wächterrat hatte am Dienstag zwar die Verkündung des Wahlergebnisses um fünf Tage verschoben, um die Beschwerden zu prüfen. Gleichzeitig aber verkündete er, dass die Wahl nicht annulliert werde, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Mussawi veröffentlichte dagegen wie angekündigt einen detaillierten Bericht zu den mutmaßlichen Betrugsfällen und forderte eine „Wahrheitskommission“ zur Überprüfung des Wahlvorgangs. In dem Bericht wird unter anderem bezweifelt, dass die Wahlurnen zu Wahlbeginn tatsächlich leer waren. Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt. Die Organisatoren der Wahl seien zudem vor allem Anhänger Ahmadinedschads gewesen. Außerdem seien die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten daran gehindert worden, die Vorgänge in den Wahllokalen zu überwachen.

Unterdessen erhöhten die Machthaber den Druck auf Mussawi. Rund 25 Mitarbeiter seiner Zeitung „Kalemeh Sabs“ seien am Montag ohne Haftbefehl festgenommen worden, sagte ein Mitarbeiter des Blatts. Fünf Frauen unter den Festgenommenen seien am Dienstagabend jedoch wieder freigelassen worden.

Die iranische Führung setzte sich zudem weiter gegen Vorwürfe aus dem Ausland zur Wehr. Nach der wechselseitigen Ausweisung von Diplomaten sollen die Beziehungen zu Großbritannien womöglich heruntergefahren werden. „Wir überprüfen es“, sagte Außenminister Manuschehr Mottaki. Die britische Regierung versicherte, sie sei an „konstruktiven Beziehungen“ zum Iran interessiert, verwahrte sich aber gegen die Anschuldigungen Teherans.

Am Mittwoch warf das iranische Innenministerium unter anderem dem US-Geheimdienst CIA vor, die Demonstranten zu unterstützen. Innenminister Sadek Mahsuli warf laut halb amtlicher Nachrichtenagentur Fars den USA, Großbritannien und Israel vor, hinter den Protesten zu stehen. „Einige Leute mit britischen Pässen waren in die jüngsten Aufstände verwickelt“, ergänzte Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei Fars. Einer der Verhafteten habe sich als Journalist getarnt und Informationen gesammelt, „die von den Feinden benötigt werden“.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, auch langfristig Druck auf Iran auszuüben. Iran-Expertin Ruth Jüttner sagte im Deutschlandradio, es sei von deutlich mehr Opfern als bekannt auszugehen.

Nach einem Bericht des englischsprachigen Staatssenders Press-TV kamen bei den Protesten bis zu 20 Menschen ums Leben. Viele Tötungen wurden von anderen Demonstranten gefilmt und ungeachtet der staatlich verhängten Mediensperre ins Internet gestellt.

von Zahra Hosseinian
und Hossein Jase

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