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Politik Iran will Atomprogramm auf Eis legen
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18:15 29.11.2013
Der iranische Botschafter Resa Nadschafi kündigte am Freitag an, der Iran wolle sein umstrittenes Atomprogramm bereits zum Jahreswechsel teilweise auf Eis legen. Quelle: dpa/Archiv
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Wien/Teheran

Der Iran will sein umstrittenes Atomprogramm bereits zum Jahreswechsel teilweise auf Eis legen und damit die Vereinbarung von Genf umsetzen. Das kündigte der iranische Botschafter Resa Nadschafi am Freitag in Wien an. Das genaue Datum müsse aber noch fixiert werden, sagte Nadschafi in der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA: "Wir erwarten, dass wir entweder Ende Dezember oder Anfang Januar mit der Umsetzung der Maßnahmen starten, auf die sich beide Seiten geeinigt haben."

Der Iran hatte sich am vergangenen Sonntag in Genf mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland darauf verständigt, sein Atomprogramm für sechs Monate teilweise zu stoppen. Außerdem erlaubt Teheran mehr Inspektionen. Im Gegenzug werden internationale Sanktionen gegen das Land gelockert.

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Unabhängig davon wird der Iran der IAEA am 8. Dezember Zugang zur Schwerwasserfabrik Arak gewähren. In Teheran sprach sich Außenminister Mohammed Dschawad Sarif für eine Unterzeichnung des Zusatzprotokolls der IAEA aus. "Wir haben nichts zu verbergen und je mehr Inspektionen durchgeführt werden, um so mehr wird es dann klar, dass wir an keinem Waffenprogramm arbeiten", sagte Sarif nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Freitag.

Aber diese Entscheidung hänge vom Parlament ab, das eine Ratifizierung verabschieden müsste. Im Dezember 2003 hatte der Iran das IAEA-Zusatzprotokoll schon einmal unterzeichnet, aber nur ungenügend umgesetzt. Damals war der jetzige Präsident Hassan Ruhani Atomchefunterhändler des Landes.

Das Protokoll gestattet den IAEA-Inspekteuren einfachere und vor allem unangemeldete Kontrollen der Atomanlagen. Das neue iranische Atomteam unter der Leitung von Sarif betrachtet die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls als hilfreich für die endgültige Beilegung des Atomstreits.

dpa

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