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Politik Iran sucht Nachfolger für Präsident Ahmadinedschad
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13:09 03.01.2013
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad darf bei der Wahl im Juni nicht wieder antreten. Kandidaten werden gesucht. Quelle: dpa
Teheran

Nach fast acht Jahren im Amt kann Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht viel Positives vorweisen. Eigentlich sollte nach seinem Amtsantritt 2005 alles besser werden, es wurde aber für viele Iraner nur alles viel schlechter.

Mit ihrer kompromisslosen Haltung im Atomstreit hat sich die iranische Führung nicht nur viel Ärger mit dem Westen eingehandelt. Sie ist auch international total isoliert. Die gegen den Iran verhängten Sanktionen haben den ölreichen Gottesstaat in eine Wirtschaftskrise geführt. Die nationale Währung verlor binnen Monaten ein Drittel an Wert.

Im eigenen Land hat der einstige Hoffnungsträger Ahmadinedschad inzwischen mehr Kritiker als ihm lieb ist. Außer Reformern haben sich auch einst enge Verbündete aus dem erzkonservativen Lager gegen ihn gestellt. Böse Zungen behaupten: „Gut für ihn, dass er nicht mehr zur Wahl steht." Ein reformorientierter Journalist in Teheran meint sogar: „Ahmadinedschads Nachfolger tut mir jetzt schon leid, denn der erbt nur Schwierigkeiten."

Sechs Monate ist es noch hin bis zur Wahl am 14. Juni. Allerdings ist noch unklar, wer den Populisten Ahmadinedschad beerben soll. 40 Kandidaten soll es geben. Aber niemand kandidiert offiziell.

Reform-Funktionäre sitzen im Gefängnis

Im konservativen und regimetreuen Lager wird immer der Name des Parlamentspräsidenten Ali Laridschani genannt. Der 53-Jährige promovierte Philosoph war 2005, nach Amtsantritt von Ahmadinedschad, noch leidenschaftlich auf der Seite des Präsidenten. Er agierte auch als Chefunterhändler im Atomstreit. Zwei Jahre später ging die Beziehung total in die Brüche.

In den vergangenen Jahren wurde Laridschani ärgster Widersacher des Präsidenten. Kraft seines Amtes als Parlamentspräsident blockierte er mehrere Regierungsprojekte.

Ex-Präsident Chatami könnte Kandidat sein

Aus dem Reformlager ist zu hören, dass es dort wieder Bewegung gibt. Nach der Präsidentenwahl 2009 und den politischen Unruhen wegen angeblicher Wahlfälschungen waren die Reformer komplett weg vom Fenster. Die damaligen Kandidaten, Ex-Premier Mir-Hussein Mussawi und der ehemalige Parlamentspräsident Mehdi Karrubi, stehen unter Hausarrest. Einige ehemalige Funktionäre sitzen sogar im Gefängnis. Dennoch wollen die Reformer mit einem der beiden Ex-Präsidenten - Mohamed Chatami oder Akbar Haschemi-Rafsandschani - ins Rennen gehen.

Interessant wäre eine Kandidatur von Hassan Rohani, einem moderaten Kleriker, der 2004 während der Chatami-Präsidentschaft als Chefunterhändler in den Atomgesprächen eine vorübergehende Einstellung der Urananreicherung bewilligt hatte. „Wichtiger ist jedoch, was Ahmadinedschad machen wird. Den sollte man nicht abschreiben", sagt ein Politologe in Teheran.

Droht das „Modell Putin"?

Das tun auch seine Gegner nicht. Im Gegenteil. Sie befürchten, dass der Präsident nach dem „Modell Putin" ein Comeback in vier Jahren plant. Platzhalter bis dahin könnte der ehemalige Stabschef Esfandiar Rahim Maschaie sein. Ahmadinedschad hatte ihn vor Kurzem zum Leiter des Sekretariats der derzeit vom Iran geführten Bewegung der Blockfreien ernannt. Er bezeichnete den Schwiegervater seines Sohnes "als göttliche Gabe" für das Land.

Aber der 52-jährige Maschaie ist dem Klerus ein Dorn im Auge. Seine Äußerung, der Iran habe nichts gegen Israelis, sondern nur etwas gegen die israelische Regierung, sorgte sogar im Reformlager für Empörung, geschweige denn bei den Konservativen. Außerdem wird er als Führer der sogenannten "Abweichlergruppe" angesehen. Diese will die religiöse Ausrichtung des Landes zugunsten einer nationalistischen verschieben. Damit stelle sich der Ahmadinedschad-Intimus gegen die Grundregel der iranischen Verfassung, wonach der geistliche Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, in allen Belangen das letzte Wort habe, bemängeln seine Kritiker.

„Viele Veränderungen in der Außen- und besonders Atompolitik darf man nicht erwarten", sagt ein ausländischer Diplomat in Teheran vor dem Wechsel im Präsidentenamt. Reformen könnte es in der Wirtschafts- und Innenpolitik geben. In der Außenpolitik können weder die Konservativen noch Reformer den Kurs drastisch ändern, wenn es um den Atomstreit, den Erzfeind Israel oder die USA geht. Diese regelt allein die religiöse Führung. Beobachter meinen allerdings, dass Laridschani, aber vor allem Chatami, Rafsandschani oder Rohani flexibler dem Westen gegenüber verhalten könnten.

dpa

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