Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Iran setzt Europa letzte Frist zur Rettung des Atomabkommens
Mehr Welt Politik Iran setzt Europa letzte Frist zur Rettung des Atomabkommens
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:17 08.07.2019
Im iranischen Isfahan portionieren Arbeiter flüssigen Rohstoff zur Urananreicherung. Quelle: imago images/UPI Photo
Teheran

Der Iran hat eine nach eigenen Angaben eine letzte Frist zur Rettung des internationalen Atomabkommens gesetzt, das nach dem US-Rückzug und harten Sanktionen Washingtons auf der Kippe steht. 60 Tage, bis zum 5. September, hätten insbesondere die europäischen Partner Zeit, den US-Sanktionen die Wirkung zu nehmen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi auf einer Pressekonferenz am Montag in Teheran. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Iran den im Abkommen festgelegten Grenzwert für die Urananreicherung übertroffen. Am Sonntag hatte er erklärt, sich nicht mehr daran zu halten.

Mussawi wich auf der Pressekonferenz der konkreten Nachfrage aus, wie weit der Iran über den Grenzwert von 3,67 Prozent hinausgegangen sei. Diese Anreicherung ist für eine friedliche Nutzung der Atomenergie ausreichend, für die Herstellung von Atomwaffen muss Uran auf 90 Prozent angereichert werden. „Es gibt eine Menge Spekulationen, wir wissen es nicht“, sagte Mussawi. „Wir werden sehen, was wir brauchen.“ Kurz nach der Pressekonferenz zitierten die iranischen Nachrichtenagenturen Isna und Fars den Sprecher der Atombehörde, Behrus Kamalwandi, der bekanntgab, dass das Uran bereits auf 4,5 Prozent angereichert sei.

Iran stellt Forderungen – Donald Trump hält dagegen

US-Präsident Donald Trump reagierte auf die iranische Ankündigung mit einer Warnung, nach der Ausweitung des Lagerbestands an schwach angereichertem Uran über 300 Kilogramm hinaus auch den Grad der Anreicherung zu erhöhen. „Iran ist besser vorsichtig“, sagte er am Sonntag, gab aber keinen Hinweis darauf, was Washington nun plane. „Iran macht eine Menge schlechter Dinge.“

Mussawi sagte, der Iran sei dankbar für Bemühungen anderer Länder, das Abkommen zu retten. Aber: „Wir haben weder Hoffnung noch Vertrauen in irgendjemand oder ein anderes Land, aber die Tür zur Diplomatie ist offen.“ Falls die im Abkommen verbliebenen Länder, „insbesondere die Europäer, nicht ernsthaft ihre Verpflichtungen erfüllen, und nicht mehr tun als zu reden, wird Irans dritter Schritt härter, fester und irgendwie umwerfend sein“, sagte er, ohne das genauer zu erklären.

Anreicherung auf 20 Prozent: Nur ein kleiner Schritt bis zur Atomwaffe

Eine Andeutung machte der Sprecher der iranischen Atombehörde, Behrus Kamalwandi. Nachdem ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ali Chamenei durchblicken ließ, dass die Urananreicherung nun auf fünf Prozent erhöht worden sei, sagte Kamalwandi im Staatsfernsehen, als dritter Schritt könnte eine Anreicherung auf 20 Prozent erwogen werden.

Das würde nach Einschätzung von Atomexperten die Zeit erheblich verkürzen, die der Iran für den Bau einer Atomwaffe benötigen würde. Technisch wäre die Anreicherung von 20 auf 90 Prozent ein kleiner Schritt.

Auch der Festgesetzte Öltanker war Thema

Mussawi sprach auf der Pressekonferenz auch die Kontroverse um einem bei Gibraltar festgesetzten Tanker mit iranischem Öl an. Gibraltar hat mitgeteilt, dies sei in Befolgung von EU-Sanktionen geschehen, da der Tanker auf dem Weg nach Syrien zu einer Raffinerie unter Kontrolle der Regierung von Präsident Baschar al-Assad gewesen sei.

Spanien hat erklärt, die Festsetzung sei auf amerikanischen Antrag erfolgt. Mussawi nannte das Vorgehen so oder so einen Akt der Piraterie. Er ging aber nicht so weit wie einige iranische Hardliner, die im Gegenzug die Festsetzung eines britischen Tankers gefordert hatten. Berichte, der Tanker sei auf dem Weg nach Syrien gewesen, bestätigte er nicht. Er wisse nicht, wohin er unterwegs war.

Lesen Sie mehr: Schriftsteller Amir Cheheltan – „Iran und USA – beide sind verrückt“

Von RND/AP/eti

Machtwechsel in Griechenland: Die konservative Partei Nea Dimokratia holte sich am Sonntag den Wahlsieg. Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Schon am Montagmittag wurde Parteichef Kyriakos Mitsotakis als Ministerpräsident vereidigt. Am Nachmittag will er sein Kabinett vorstellen.

08.07.2019

Es ist gerade mal einen Tag her, dass das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ in Malta angelegt hat und die geretteten 65 Migranten an Land gebracht wurden. Am Ende sieht die Crew ihre Mission noch lange nicht, das Schiff ist schon wieder auf dem Weg ins Mittelmeer.

08.07.2019

Die USA haben deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrormiliz IS in Syrien gefordert. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält das für eine abwegige Idee. Die Bundesregierung hat die US-Bitte inzwischen öffentlich abgewiesen.

08.07.2019