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Politik „Die SPD christdemokratisiert sich“
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00:15 30.11.2013
Heiner Geißler: "Es sind wichtige Inhalte der SPD und auch der CDU realisiert worden."
Heiner Geißler: "Es sind wichtige Inhalte der SPD und auch der CDU realisiert worden." Quelle: dpa
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Hannover

Herr Geißler, wie groß wird der Ruck sein, der mit der Großen Koalition durch Deutschland gehen könnte?
Ich verspreche mir vor allem auf dem Arbeitsmarkt einen positiven Ruck. Mit dem vereinbarten Mindestlohn und der dadurch zumindest ab 2015 auch veränderten Lage bei den Minijobs können die entscheidenden Fehler der Agenda 2010 beseitigt werden.

Das war notwendig?
Das war absolut notwendig – auch für die SPD. Die Agenda 2010, die ja von Gerhard Schröder mit einer Basta-Politik durchgesetzt worden ist, hat die SPD tief gespalten. Er hat die Seele der Partei verraten. Deswegen liegen die ja bei 25 Prozent.

Erwarten Sie auch eine Verpuppung der CDU durch die beabsichtigte gesellschaftspolitische Modernisierung mit der Großen Koalition?
Der Modernisierungsprozess bei der CDU ist ja schon vor der Bundestagswahl längst eingeleitet worden. Der Ausbau der Kitas geht auf Ursula von der Leyen zurück; die Energiewende ist vor allem von der letzten Regierung unter der Führung von Angela Merkel beschlossen worden. Das sind nur zwei Beispiele. Und dieser Modernisierungsprozess wird sich fortsetzen. Das bedeutet aber nicht, dass die CDU ihre Fundamente verlieren muss. Sie hat das sie auszeichnende Fundament des christlichen Menschenbildes und daran muss sie sich orientieren. Das tut sie leider sehr oft nicht. Die rechtliche Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auf allen Ebenen ist eine Konsequenz aus unserem Grundgesetz und vom Bundesverfassungsgericht ohnehin angeordnet. Die doppelte Staatsbürgerschaft findet schon seit langer Zeit eine Mehrheit bei den CDU-Mitgliedern, nur nicht bei allen Innenpolitikern.

Könnte es sein, dass Angela Merkel ganz zufrieden damit ist, dass ihr die große Koalition jetzt endlich ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm verordnet?
Man könnte mit demselben Recht von einer Christdemokratisierung der SPD reden. In der Außenpolitik, der Nato-Politik, in der sozialen Marktwirtschaft hat die SPD letztlich fundamentale Positionen der CDU übernommen. Es ist doch gar nicht schlecht, wenn es in großen gesellschaftlichen Fragen auch einen Konsens gibt. Das muss man nicht immer gleich parteipolitisch etikettieren. Es geht um eine nach vorne gerichtete Politik. Es ist eine Schande für ein reiches Land, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht. Deutschland wird attestiert, dass rund zehn Millionen Menschen arm genannt werden müssen. Das ist eine Schande. 30 Prozent der jungen Leute bekommen nur befristete Arbeitsverträge. Das kann doch alles auch der CDU überhaupt nicht gefallen.

Bei einer großen Koalition gibt es im Bundestag einen kaum noch wahrnehmbaren großen streitigen Diskurs, wenn bald die SPD die CDU lobt und umgekehrt und wenn die kleinen Oppositionsfraktionen kurz dazwischen gehen. Wo bleibt das streitige Gegengewicht?
Wir werden eine relativ lebendige Diskussion bekommen. Dafür wird schon die reale Opposition mit ihren Anträgen sorgen. Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass die Fraktionsdisziplin nicht hundertprozentig und stur eingehalten werden kann. Ich erwarte beispielsweise zum Thema Umweltpolitik eine Unterstützung aus der Koalition für Oppositionsanträge. Man muss nicht immer nach Fraktionen abstimmen, sondern es kann auch fraktionsübergreifende richtige Initiativen geben. Das sollte man fordern und nicht verhindern.

Unionsabgeordnete behaupten, der Koalitionsvertrag trage die Handschrift der Union. Haben die recht?
Ich halte es für schlecht, wenn jetzt CDU-Leute öffentlich erklären, diese Koalitionsvereinbarung trage die Handschrift der Union. Das stimmt auch nicht. Es sind wichtige Inhalte der SPD und auch der CDU realisiert worden. Und die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die SPD zusätzliche Schwierigkeiten durch solche Äußerungen bekommt für ihre Mitgliederabstimmung. Das ist einfach unklug. Außerdem ist es objektiv nicht richtig.

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