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Politik Internetzensur in Ägypten erreicht nicht gekannte Dimension
Mehr Welt Politik Internetzensur in Ägypten erreicht nicht gekannte Dimension
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14:46 28.01.2011
Ägypten, ein Land ohne Netz.
Ägypten, ein Land ohne Netz. Quelle: dpa
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In Ägypten hat die Internetzensur eine bislang nicht gekannte Dimension erreicht. Das Land ist seit der Nacht zu Freitag weitgehend vom Netz getrennt, die viel genutzten Kommunikationswege für die Bevölkerung sind gekappt. Rund 90 Prozent des ägyptischen Netzes seien inzwischen offline, meldete die Monitoring-Site BGPmon. Das besondere daran ist diesmal, dass fast alle Internet-Provider miteinander abgestimmt ihre Zugänge gesperrt haben.

Internet-Zugangssperren haben in Ländern wie China oder Iran bereits traurige Tradition. Dort seien bislang in der Regel Filter eingesetzt worden, um bestimmte Inhalte zu blockieren, sagte Michael Horn vom Chaos Computer Club der dpa. Durch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten seien aber diese Filter nicht mehr so richtig wirksam. „Hier hat man nun zu drastischeren Mitteln gegriffen und das Internet für fast 95 Prozent der Internetteilnehmer abgestellt.“ Die Kommunikation nach innen wie nach außen sei gekappt. Nur eine Leitung, die die Börse versorgt, funktioniere noch.

Der Datenverkehr über das Internet lässt sich vergleichsweise einfach lahmlegen. Die Provider müssten nur bestimmte Software- Protokolle auf ihren Routern, den Verkehrsknotenpunkten des Netzes einspielen, erklärte Jürgen Kuri, Stellvertretender Chefredakteur der Computer-Fachzeitschrift „c’t“. Mit einem entsprechenden Softwarebefehl könne man die Router so konfigurieren, dass sie nicht mehr bekanntgeben, wo welche Seiten zu erreichen sind. Damit könnten die Datenpakete ihren Adressaten nicht mehr erreichen. „Das ist dann so, als hätte man den Stecker gezogen.“ Anders als bei einer mechanischen Abschaltung sei davon aber der Datenverkehr, der einfach durchs Land zu anderen Zielen geleitet wird, nicht betroffen.

In bislang vergleichbaren Fällen werde typischer Weise gern die Kommunikation über Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter geblockt, heißt es bei BGPmon. „In diesem Fall scheint die Regierung das Schrotgewehr gezogen zu haben.“ Inzwischen ist auch das Mobilfunknetz weitgehend offline. Die Netzbetreiber seien angewiesen worden, in ausgewählten Regionen den Betrieb einzustellen, teilte Vodafone am Freitag mit.

In Ägypten gebe es mit der kompletten Abschottung eine völlig andere Situation als etwa in Tunesien, wo teilweise einige Router blockiert wurden oder in Iran, wo der Datenfluss einfach gedrosselt wurde, schreibt das Internet-Blog Renesys. „Die Aktion der ägyptischen Regierung hat ihr Land essenziell von der globalen Landkarte gelöscht.“ Abzuwarten bleibe, was passiere, „wenn man eine moderne Wirtschaft und 80 Millionen Menschen vom Internet trennt“.

Der tunesische Oppositionspolitiker Moncef Marzouki rechnet fest mit einem Rückzug oder Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. “Ägypten wird im kommenden Jahr einen neuen Präsidenten haben, und dieser wird weder Mubarak noch sein Sohn sein“, sagte der tunesische Menschenrechtler und Oppositionspolitiker am Freitag im Deutschlandfunk.

„Ich bin sicher, daß es zu keiner erneuten Kandidatur oder einer Machtübergabe an seinen Sohn kommen wird.“ Die Lehre aus der tunesischen Revolution für alle arabischen Diktatoren laute: „Sie können nicht so weitermachen, als wäre nichts geschehen.“

Marzouki: "Umsturz in Tunesien markiert den Beginn des Wandels in der gesamten arabischen Welt"

Der 65-jährige Medizinprofessor Marzouki leitet die Partei Kongress für die Republik (CPR) in Tunesien. Die Bewegung setzt sich für einen demokratischen Staat ein und war unter dem gestürzten Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali verboten. Der ehemalige Vorsitzende der tunesischen Menschenrechtsliga hat angekündigt, bei Neuwahlen in seinem Land zu kandidieren.

Marzouki vertrat die Ansicht, dass der Umsturz in Tunesien den Beginn des Wandels in der gesamten arabischen Welt markiere. „Alle arabischen Regime gleichen sich: Die Alleinherrschaft eines Mannes, deren Familien plündern das Land, Vorspiegelung einer Demokratie, die Herrschaft der politischen Polizei, der Ausschluss der Eliten und die Einbeziehung aller Opportunisten. Das ist ein System, das den Staat zerstört.“

Alle dieser Herrscher seien Diktatoren auf Abruf. „Ben Ali ist weg, Mubarak wird fallen und ich glaube auch, dass die algerische Diktatur fallen wird“, sagte Marzouki. Auch die syrische Diktatur sei in großen Schwierigkeiten. „Nach dem Niedergang der kommunistischen Diktaturen fallen nun die nationalistischen arabischen Diktaturen eine nach der anderen“, sagte er. Auch dank der sozialen Netzwerke erlebe die arabische Welt einen „Frühling der Demokratie“.

dpa