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Politik Internationale Staatengemeinschaft diskutiert weiter über Flugverbotszone in Libyen
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08:10 09.03.2011
Die Truppen der libyschen Opposition sind weiter unter Beschuss der Gaddafi-Luftwaffe.
Die Truppen der libyschen Opposition sind weiter unter Beschuss der Gaddafi-Luftwaffe.
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US-Präsident Barack Obama hat mit dem britischen Regierungschef David Cameron die internationalen Bemühungen zur Beendigung der Gewalt in Libyen abgestimmt. Wie das Weiße Haus am Dienstagabend mitteilte, waren sich beide Seiten einig, Pläne für eine ganze Reihe „möglicher Antworten voranzutreiben“, dies auch bei der Nato. Zu diesen Möglichkeiten gehörten humanitäre Hilfe, das Durchsetzen des Waffenembargos und eine Flugverbotszone.

Die internationale Gemeinschaft muss nach Worten von US-Außenministerin Hillary Clinton die Errichtung einer von der libyschen Opposition geforderten Flugverbotszone legitimieren. Im britischen Fernsehsender Sky New betonte Clinton am Dienstag, die Idee dafür komme von libyschen Volk selbst, nicht von außen. Dies sei sehr wichtig. Die Golfstaaten unterstützten eine Flugverbotszone und die Arabische Liga sei nicht dagegen, sagte Clinton. Der Nationalrat aus Vertretern der „befreiten“ Städte im Osten Libyens hatte die Internationale Gemeinschaft mehrfach um die Verhängung einer Flugverbotszone gebeten.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich gegen überhastete Entscheidungen über eine Flugverbotzone aus. „Zwingend erforderlich“ seien ein Mandat der Vereinten Nationen und ein Einvernehmen mit der Arabischen Liga, sagte Westerwelle.

Paris und London wollen mit einer Resolution im Weltsicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die libysche Luftwaffe durchsetzen. Ein entsprechender Entwurf soll noch in dieser Woche im Sicherheitsrat eingebracht werden. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) forderte ebenfalls eine Flugverbotszone. „Zivilisten müssen vor Luftangriffen geschützt werden“, sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu. Zugleich lehne aber der Zusammenschluss von 57 Ländern jede militärische Intervention in Libyen ab.

Russland sieht eine internationale Militäraktion in Libyen bislang sehr kritisch. Am Mittwoch wird US-Vizepräsident Joe Biden zu Gesprächen mit Kremlchef Dmitri Medwedew in Moskau erwartet.

Obama und Cameron seien sich einig, „dass das gemeinsame Ziel in Libyen eine sofortiges Ende der Brutalität und Gewalt sein muss, der möglichst rasche Abtritt von (Machthaber Muammar al-)Gaddafi und ein Übergang, der dem Streben des libyschen Volkes nach Freiheit, Würde und einer repräsentativen Regierung gerecht wird“. Beide Länder haben neben China, Frankreich und Russland ein Vetorecht im Weltsicherheitsrat.

Die US-Botschafter im Libyen, Gene Cretz, hat nach Angaben des US-Außenministeriums in Rom und Kairo Kontakte mit libyschen Oppositionellen gehabt. Es habe Treffen und Telefonate gegeben, sagte der Sprecher der Außenministerium Philip Crowley nach Angaben des US-Fernsehsenders CNN.

Die Aufständischen stellten Gaddafi ein Ultimatum von 72 Stunden, um Angriffe gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen und ins Exil zu gehen. „Wenn er die Bombardierungen einstellt und das Land innerhalb von 72 Stunden verlässt, werden wir als Libyer davon Abstand nehmen, ihn strafrechtlich zu verfolgen“, sagte der Chef der Interimsverwaltung der Gaddafi-Gegner, Mustafa Abdul Dschalil, dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira.

An der libyschen Mittelmeerküste flogen Kampfflugzeuge massive Angriffe auf Stellungen der Aufständischen in Ras Lanuf. Gefechte wurden auch aus Misurata gemeldet, Al-Sawija lag unter Artilleriebeschuss. In Tripolis stellte Gaddafi seinen Verteidigungsminister Abu Bakr Junis und den Alt-Revolutionär und langjährigen Geheimdienstchef Mustafa al-Charubi unter Hausarrest. Sie hätten die jüngsten Offensiven abgelehnt, verlautete aus Regierungskreisen.

dpa

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