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21:24 01.11.2013
Die Verhandlungsführer von Union und SPD in der Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz": Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (l, CSU) und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Die Verhandlungsführer von Union und SPD in der Arbeitsgruppe "Inneres und Justiz": Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (l, CSU) und Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Quelle: dpa
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Berlin

Das sagte der SPD-Verhandlungsführer der Innen-Arbeitsgruppe, Thomas Oppermann, am Freitag in Berlin. „Wir werden die Sicherheitsbehörden so umbauen, dass sie in Zukunft Opfer rassistischer Gewalt besser schützen können.“

Streit entbrannte am Freitag allerdings über den künftigen Standort des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zumindest der Abteilung, die sich mit dem Rechtsextremismus befasst. Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen das NSU-Mördertrio will die SPD die wichtige Truppe nach Berlin holen. Der amtierende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Arbeitsgruppe gemeinsam mit Oppermann leitet, will dagegen alle Bundes-„Schlapphüte“ weiter in Köln belassen. Oppermann wiederum drängt in den Verhandlungen mit der Union auch auf bundesweite Volksentscheide. Eine Große Koalition mit verfassungsändernder Zwei-Drittel-Mehrheit hätte die Chance dazu. Die Union freilich sieht zu viel direkte Demokratie kritisch.

Auch beim angestrebten Verbot der rechtsextremen NPD sind sich Schwarz und Rot noch nicht grün. Die SPD plädiert dafür, dass sich auch der Bundestag oder die Bundesregierung dem Verbotsantrag der Länderkammer anschließen. Friedrich, der den Gang nach Karlsruhe kritisch sieht, ließ erneut Skepsis erkennen. Man werde jedoch „offen über alle Dinge reden“.

Auseinander liegen die Verhandlungspartner auch beim Thema Integration. Allenfalls vorsichtige Bewegung gab es in der Union bei der Residenzpflicht oder dem Arbeitsverbot für Asylbewerber, was die SPD abschaffen will. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Ausländern scheint eine Einigung möglich.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist von „völlig konträren Positionen“ die Rede. Friedrich hält die Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung nach wie vor für „unverzichtbar“. Allenfalls über die Dauer, wie lange die Kommunikationsdaten gespeichert werden sollen, will der CSU-Mann reden. Die SPD dagegen verlangt, dass sich Schwarz-Rot in Brüssel dafür einsetzt, die zugrunde liegende EU-Richtlinie zu ändern. Die EU hatte ihre Mitglieder verpflichtet, die Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler darauf zugreifen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung mit sechs Monaten Aufbewahrungsfrist 2010 gekippt. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird jetzt in der Sache verhandelt. Oppermann sagte: „Eine Lehre aus dem NSA-Abhörskandal muss sein, dass wir Daten der Menschen besser schützen.“

Unterdessen hat die SPD Details zum Mitgliedervotum über den möglichen Koalitionsvertrag festgelegt: Vom 6. bis 12. Dezember soll per Briefwahl abgestimmt werden – bis dahin müsste eine Einigung mit der Union stehen.

Von Reinhard Zweigler (mit: dpa)

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