Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Innenministerium prüft rechtliche Schritte wegen Beleidigung Seehofers
Mehr Welt Politik Innenministerium prüft rechtliche Schritte wegen Beleidigung Seehofers
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 17.04.2019
Auch Horst Seehofer kennt Grenzen des für ihn Erträglichen. Quelle: Ronny Hartmann/dpa
Berlin

Das Bundesinnenministerium wird eventuell gerichtlich gegen den Rechtsextremisten Sven Liebich aus Halle vorgehen. Grund sind jüngste Äußerungen Liebichs über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Ein Sprecher sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Die Einleitung rechtlicher Schritte wird derzeit geprüft.“

Liebich hatte in einem bei Youtube hochgeladenen, rund fünfminütigen Video über Seehofer ohne Nennung seines Namens gesagt, dieser sei eine „senile alte Ratte aus München, die heute Innenminister spielt“. Ferner hatte er die Konsumenten des Videos aufgerufen, Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik zu Hause aufzusuchen und dabei den Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, namentlich erwähnt.

Strafverteidiger: „Reine Schmähkritik“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hatte dies ebenso kritisiert wie Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) und Landtagsvizepräsident Wulf Gallert (Linke). Liebich ist als Hetzer und Organisator rechtsextremistischer Demonstrationen seit Langem bekannt.

Der Berliner Strafverteidiger Stefan Conen gibt einer etwaigen Anzeige gute Chancen. „Natürlich ist das als reine Schmähkritik auch als Beleidigung strafbar“, sagte er dem RND über Liebichs Äußerung.

Conen hat zahlreiche Prominente vertreten, darunter den früheren Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. Im Bundesinnenministerium heißt es, derartige Beleidigungen kämen immer wieder vor und würden regelmäßig juristisch überprüft.

Von Markus Decker/RND

Kommt nach der Rente mit 67 bald die Rente mit 70? In der Politik wird längst über eine höhere Altersgrenze gestritten. Nun zeigt eine neue Studie, dass die Deutschen künftig deutlich später in den Ruhestand gehen werden. Und dass dabei eine soziale Schieflage droht.

17.04.2019

Kevin Kühnert spricht im Interview über die „Fridays for Future“-Proteste, die Politik von Bildungsministerin Anja Karliczek und den Kurs der SPD. Außerdem verrät der Juso-Chef, was er jetzt von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet.

17.04.2019

Bisher wurden syrische Flüchtlinge in Deutschland zu über 80 Prozent anerkannt. Sie bekamen subsidiären Schutz und eine Bleibeperspektive. Die aktuelle Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zeigt: Damit ist es vorbei.

17.04.2019