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Politik Innenminister will kleine Repräsentanten des Staates schützen
Mehr Welt Politik Innenminister will kleine Repräsentanten des Staates schützen
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08:20 05.05.2010
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Quelle: dpa
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Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will trotz der glimpflich verlaufenen Maikrawalle schärfere Strafen gegen Gewalttäter. „Gerade weil die Krawalle zum Ritual geworden sind, müssen wir den Schutz von Polizeibeamten erhöhen“, sagte de Maizière in einem Gespräch mit dieser Zeitung. Die Koalition streitet derzeit über einen Gesetzentwurf aus dem Haus von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Er sieht vor, den Paragrafen 113, Absatz 2, im Strafgesetzbuch „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ so zu ergänzen, dass sich nicht nur das Mitführen einer Waffe, sondern auch von gefährlichen Gegenständen bei Angriffen strafverschärfend auswirkt. Darunter können dann beispielsweise Eisenstangen oder Pflastersteine fallen.

Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) hat kürzlich zu verstehen gegeben, dass der Strafrahmen aus Sicht der Liberalen vollkommen ausreiche. Bei Körperverletzung drohen bis zu fünf Jahre, bei gefährlicher Körperverletzungen bis zu zehn Jahre Haft. Über das Strafmaß müsse und könne mit der FDP verhandelt werden, äußerte sich der Innenminister zuversichtlich.

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Der Staat müsse stark sein und das auch zeigen, sagte de Maizière weiter. Dies bedeute in erster Linie, „dass er den kleinen Repräsentanten des Staates, also den Polizisten im Einsatz, schützen muss“. Dies gelte in besonderem Maße, mit Blick auf gewalttätige Auseinandersetzungen, auch für die Besatzungen von Feuerwehrfahrzeugen und Rettungswagen. Es gehe nicht an, dass diese bei ihren Einsätzen durch Randalierer in Gefahr gerieten.

Zu einem weiteren Streitpunkt innerhalb der schwarz-gelben Koalition äußerte sich de Maizière zurückhaltend. Die zentrale Sammlung von Arbeitnehmerdaten über einen „elektronischen Entgeltnachweis“ (Elena) will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) deutlich reduzieren. Es müsse geprüft werden, sagte de Maizière, inwieweit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung das Elena-Projekt berührten. Der Innenminister griff in diesem Zusammenhang die Wirtschaft scharf an: „Ich weise darauf hin, dass Elena kein Projekt von Rot-Grün oder von der Großen Koalition war, sondern ein dringender Wunsch der Wirtschaft. Jetzt schlagen sie sich in die Büsche, das ist im Grunde unerhört.“

Der Innenminister wies im Verlauf des Gesprächs Überlegungen zurück, er suche bewusst Themen, bei denen sich die Union stärker von der FDP absetzen könne. Bei seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) war diesem häufiger die Rolle zugewachsen, die sicherheitspolitischen Vorstellungen des rechten Unionsflügels offensiv zu vertreten und die Abgrenzung zur SPD, aber auch zum Bürgerrechtsflügel der FDP zu übernehmen. Die Abgrenzung zum Koalitionspartner ergebe sich allenfalls in der Sache, erläuterte de Maizière seine Rolle.

Der Minister ging auch auf seine gelegentlichen Bemerkungen ein, der „Aufbau Ost“ sei als Begriff überholt. Da entstehe womöglich der Eindruck, „da liegt etwas am Boden“ sagte de Maizière, der im Kabinett für den Bereich zuständig ist. Er fühle sich als Förderer und Wächter für die Entwicklung im Osten, der Bund dürfe aber nicht länger eine paternalistische Haltung einnehmen.

Reinhard Urschel