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Politik Innenminister streben NPD-Verbot an
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22:15 09.12.2011
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Wiesbaden

Doch vor einem aussichtsreichen Verbotsantrag muss das Sammeln harter juristischer und kriminalistischer Fakten stehen – das beschloss die Innenministerkonferenz (IMK) am Freitag in Wiesbaden. Ein direkter Beschluss für einen Verbotsantrag, wie ihn die SPD-Länder gefordert hatten, blieb aus.

Ein baldiger Verbotsantrag ist nicht zu erwarten. Es wäre falsch, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach dem Wiesbadener Treffen, „den Eindruck zu vermitteln, dass ein solches Verbotsverfahren schon unmittelbar bevorstünde“. Die Vorwürfe gegen die NPD müssten justiziabel sein, Verbindungen zum gewalttätigen Rechtsextremismus müssten der NPD als Partei zugeordnet werden können.

„Wir streben ein Verbot der NPD an“, unterstrich Friedrich zum Abschluss der zweitägigen Innenministerkonferenz. Der hessische Innenminister und amtierende IMK-Vorsitzende Boris Rhein (CDU) sagte: „Wir sind uns einig, dass die NPD eine Partei ist, die nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf aus ist, die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Demokratie zu beseitigen.“ Die NPD sei antidemokratisch, rassistisch und antisemitisch, sagte Rhein. Ein Verbotsantrag müsse aber sorgfältig vorbereitet werden.

Der Kriterienkatalog soll von einer auf Initiative Sachsen-Anhalts bereits eingesetzten Arbeitsgruppe erstellt werden, bei der neben dem sachsen-anhaltinischen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) künftig auch Friedrich die Federführung innehaben wird.

Ein erstes Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl der V-Leute des  Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Nach der Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben als mutmaßlichem Helfer der Zwickauer Neonazizelle hatten Politiker parteiübergreifend für ein neues NPD-Verbotsverfahren plädiert.

Die Innenminister beschlossen zudem die Einrichtung eines „Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus“, das beim Bundeskriminalamt angesiedelt werden soll. Darüber hinaus einigten sich die Ressortchefs von Bund und Ländern über den raschen Aufbau einer zentralen Verbunddatei, in die nach den Vorstellungen von Friedrich nicht nur gewalttätige, sondern auch gewaltbereite Rechtsextreme aufgenommen werden sollen. Friedrich nannte es in diesem Zusammenhang „außerordentlich wichtig“, die „Gesamtstruktur“ der rechtsextremen Szene im Blick zu halten.

Die Innenminister forderten Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, ihre Bedenken gegen eine Verbunddatei Rechtsextremismus aufzugeben. Ein Sprecher der FDP-Politikerin unterstrich in Berlin, das Justizministerium wolle ebenfalls in der Datei das Milieu von gewaltorientierten Rechtsextremen erfassen. Zugleich sei aber eine Datei mit zu vielen Einträgen nicht wünschenswert, da dies dann auch für Ermittlungsbehörden keine Erkenntnisse bringe.

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Auch Gewalt im Fußball war eines der Themen. Einig sei man sich, dass die Vereine Pyrotechnik in den Stadien unterbinden müssten.

Friedemann Kohler

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