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Politik Reiche Raser sollen höhere Strafe zahlen
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18:00 23.01.2019
Niedersachsen Innenminister, Boris Pistorius, will die Höhe der Geldstrafe für Raserei an das Einkommen koppeln. Quelle: Uwe Anspach/dpa
Hannover

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat sich dafür ausgesprochen, dass Raser mit hohem Einkommen höhere Geldbußen zahlen müssen. Der SPD-Politiker sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch), er halte dies „für überlegenswert“.

Seine Begründung: Wohlhabende Großverdiener oder den Millionär würde es nicht berühren, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern 240 bis 680 Euro bezahlen muss“. Für Auszubildende, Friseure, Arzthelferinnen oder Pfleger hingegen seien solche Geldstrafen, „abgesehen vom Fahrverbot, schon schwer zu verdauen“.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, steht an der Bundesstraße B6, wo die bundesweit erste Streckenradar-Messanlage vorgestellt wurde. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Zu schnelles Fahren gehört zu den häufigsten Verkehrsdelikten in Deutschland. Pistorius betonte, es gehe ihm nur darum, „schwere Verstöße, also hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern“ vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Der Innenminister verwies dabei auf das Vorgehen in Strafprozessen, wo sich Tagessätze ebenfalls nach der Einkommenshöhe richten.

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Von RND/dpa