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21:51 01.05.2011
Von Stefan Koch
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Quelle: dpa
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte dagegen vor einer pauschalen Verlängerung der Sicherheitsmaßnahmen und vor leichtfertigen Verschärfungen.

Mit den drei Festnahmen zeige sich, „wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen“, sagte Innenminister Friedrich. Diesen Schutz gewährleisteten auch die nach den Anschlägen von 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze. „Sie sollten Ende des Jahres verlängert werden“, sagte der CSU-Politiker. Im Kampf gegen den Terror habe Sicherheit Vorrang vor finanziellen Erwägungen. Dagegen riet Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Zurückhaltung: „Die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen haben gezeigt, wie handlungsfähig unsere staatlichen Institutionen sind. Daraus kann nun wirklich nicht hergeleitet werden, dass wir schärfere Gesetze und immer neue Grundrechtseingriffe brauchen.“ Die Ministerin will den Innenminister „beim Wort nehmen“, der vor zwei Wochen erklärt habe, dass er keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze vorbereite: „Rationale Innen- und Rechtspolitik schürt keine Ängste oder instrumentalisiert sie, sondern nimmt die Ängste der Bürger ernst.“

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Die drei verhafteten mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen wollten in Deutschland offenbar ein Blutbad anrichten. Die Männer im Alter von 19 bis 31 Jahren planten, einen mit Metallteilen versetzten Sprengsatz in einer Menschenmenge zu zünden, wie der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, am Wochenende erklärte. Die Festgenommenen hätten in jedem Fall Hintermänner gehabt. Laut Ziercke wurden die deutschen Behörden durch US-Geheimdienste auf den Hauptbeschuldigten aufmerksam gemacht. Der Mann war demnach Anfang 2010 in einem Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Ein genaues Anschlagsziel hatten die Festgenommenen den Ermittlungen zufolge noch nicht im Auge. Die Verdächtigen seien „noch in der Experimentierphase“ gewesen, sagte der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum in Karlsruhe. Eine Gefahr für die Bevölkerung habe zu keinem Zeitpunkt bestanden. BKA-Chef Ziercke betonte allerdings, es gebe keine Entwarnung: „Wir können keine Entwarnung für Deutschland geben und müssen weiter mit Anschlägen islamistischer Terroristen rechnen.“

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