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20:35 24.06.2011
„Gemeinsam gegen Extremismus“: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, am Freitag in Berlin. Quelle: dpa
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Berlin

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu höchster Wachsamkeit gegenüber einer islamistischen Radikalisierung junger Leute aufgerufen. Muslimvertreter warnten nach dem von Friedrich initiierten Spitzentreffen zur Vorbeugung vor Gewalt vor Islamfeindlichkeit: Stärker ins Zentrum rücken solle wieder die Eingliederung in Deutschland.

„Wir brauchen (...) die Unterstützung der gesamten Bevölkerung in allen Bereichen“, sagte Friedrich am Freitag in Berlin. „Im Bereich der islamistischen Radikalisierung brauchen wir die Unterstützung der Muslimverbände“, fügte der Minister hinzu. „Die Bevölkerung muss gegenüber jeder Art von Radikalisierung einfach wacher werden.“ Beschlüsse über eine noch engere Kooperation und Vernetzung der zuständigen Stellen und Verbände hinaus fasste der sogenannte Präventionsgipfel nicht.

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Der Zentralrat der Muslime forderte, den Fokus wieder stärker weg von der Sicherheitspolitik hin zu Fragen der Integration zu lenken. Die beste Prävention sei es, den Muslimen die Möglichkeit zu geben, „hier in der Mitte der Gesellschaft teilzunehmen“, sagte der Ratsvorsitzende Aiman Mazyek. „Wenn ich die Mitte stärke, schwäche ich die Ränder. Wenn ich die Mitte vernachlässige, stärke ich die Ränder.“

Von den Moscheen als öffentlichen Gotteshäusern gehe keine Gefahr aus. Die Sorge der Muslime sei, dass Islamfeindlichkeit zunehme. Mazyek: „Wir müssen immer wieder deutlich machen, dass Muslime hier nicht das Problem sind, sondern Teil der Lösung.“

Friedrich sagte, das Terrornetzwerk Al Kaida habe es geschafft, vor allem Jugendliche in vielfacher Weise anzusprechen. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, ihn erfülle es mit Sorge, dass die Al-Kaida-Propaganda im Internet auf fruchtbaren Boden zu fallen scheine. Die Dimension der Selbst-Radikalisierung sei aber nicht einzuschätzen.

Gerade junge Leute fielen auf der Suche nach Orientierung häufig Extremisten in die Hände, sagte Friedrich. Zu den Gründen zählten soziale, pubertäre und familiäre Probleme. „Wir wissen natürlich, dass in solchen Fällen weder den Sicherheitsbehörden noch den Bürgerinnen und Bürgern aus dem muslimischen Bereich gelingen kann, sondern dann sind wirklich Eltern und Familienangehörige gefragt, zu beobachten, was ihre Kinder machen und wie sie sich verändern.“

Friedrich appellierte an „alle Familien, die auch Kinder haben, die von radikalen Islamisten verführt worden sind“, sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu melden, wo es eine spezielle Internetplattform dazu geben.

Die Opposition warf Friedrich Einseitigkeit vor. SPD- Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: „Der Islam gehört zu Deutschland. Dies hat Innenminister Friedrich immer noch nicht erkannt.“ Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte: „Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert.“ Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff hingegen betonte: „Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister auf hoher Ebene den Dialog mit muslimischen Organisationen auch in Sicherheitsfragen sucht.“

Friedrich verwies auf den jungen Islamisten, der am 2. März am Frankfurter Flughafen auf US-Soldaten schoss und zwei von ihnen tödlich verletzte. In Deutschland bekennt sich nach Angaben des Bundesamtes für Migration jeder zwanzigste Einwohner zum Islam. Rund die Hälfte der 3,8 bis 4,3 Millionen Muslime in der Bundesrepublik hat einen deutschen Pass.

dpa/kla