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Politik Indymedia-Demo: Sachsens Innenminister sieht Angriff auf Meinungsfreiheit
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17:03 27.01.2020
Roland Wöller (CDU) verurteilt die Gewalt bei Indymedia-Demonstration in Leipzig. Quelle: imago/RND Montage Behrens
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Leipzig

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat die Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig scharf verurteilt. Wer Journalisten und Polizisten angreift, greife die Meinungsfreiheit und die friedliche Gemeinschaft an, erklärte der Minister auf Twitter.

Die Demonstration gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" hatte am Samstagabend zunächst friedlich begonnen, doch dann flogen Steine auf Polizisten. 13 Beamte wurden laut Polizei leicht verletzt. Mehrere Journalisten berichteten zudem über Drohungen von Demoteilnehmern und von einer feindseligen Stimmung.

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Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird

Roland Wöller, Innenminister Sachsens

Die Polizei war mit einem Großaufgebot betont deeskalierend im Einsatz. "Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird", erklärte Wöller.

Leipzigs OB: Eine "verbrecherische Gruppe"

Auch der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung reagierte entsetzt auf den Gewaltausbruch bei der Indymedia-Demo. "Was geht in Menschen vor, die so hassen? Sie wüten gegen alles, alles, für das wir täglich eintreten: gegen Respekt, gegen Demokratie und Rücksicht und Toleranz", erklärte der Stadtchef am Sonntag. Eine "verbrecherische Gruppe" habe am Samstagabend das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration hemmungslos und gewalttätig ausgenutzt. "Auf diese Kriminellen kann es nur eine Antwort geben: einen starken Staat", erklärte der Oberbürgermeister.

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird an diesem Mittwoch (29. Januar) über Klagen gegen das Verbot der Plattform „Linksunten.Indymedia“ verhandelt. Das Bundesinnenministerium hatte 2017 ein Vereinsverbot erlassen, unter anderem weil auf dem Portal Gewaltaufrufe publiziert worden seien.

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RND/dpa

Der Artikel "Indymedia-Demo: Sachsens Innenminister sieht Angriff auf Meinungsfreiheit" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.