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Politik Industrie warnt vor unumkehrbaren Atomausstieg
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14:37 30.05.2011
Bis 2022 soll demnach definitiv das letzte AKW vom Netz gehen. Quelle: dpa
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Atomkraftgegner halten den Beschluss der schwarz-gelben Koalition zum Atomausstieg bis 2022 für Etikettenschwindel. Dies sei keineswegs der schnellstmögliche Ausstieg, lautete am Montag der zentrale Vorwurf von Umweltverbänden.

Die deutsche Industrie warnte vor einem unumkehrbaren Ausstieg, höheren Strompreisen und Ausfällen bei der Stromversorgung. Die Opposition sieht offene Frage, signalisierte aber Bereitschaft, an einem Konsens mitzuwirken.

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Die Aktien der Atombetreiber verbuchten an den Börsen Verluste. Die Stadtwerke, die sich mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt erhoffen, sind zufrieden. In einigen europäischen Atomkraftländern ist die Skepsis groß, Nachbar Österreich dagegen spricht von einem Signal:

OPPOSITION: Die SPD hat Zustimmung zu den Atomausstiegsplänen der Koalition angedeutet. Die Regierung kehre weitgehend zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück, hieß es in Parteikreisen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die geplante Reserve skeptisch. Die Grünen sehen noch viele offene Fragen und haben sich noch nicht entschieden. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: „Man muss jetzt lesen, was die Bundesregierung im Gesetzesverfahren vorlegt, und auch sehen, ob sie bereit ist, tatsächlich auf einen Konsens zu gehen und zu verändern.“

STROMKONZERNE: Der RWE-Konzern behält sich juristische Schritte bei einem vorgezogenen Atomausstieg vor. Als bisher einziger Konzern klagt RWE gegen das Moratorium. Zu einem „Stand-By-Meiler“ hieß es, technisch und sicherheitstechnisch sei vieles machbar. Der Konzern EnBW will die Beschlüsse zunächst prüfen. INDUSTRIE: Industrie-Präsident Hans-Peter Keitel warnte: „Die deutlich erkennbare politische Absicht, in einem beispiellos beschleunigten Verfahren einen finalen und irreversiblen Schlusspunkt für die Nutzung von Kernenergie in diesem Land zu fixieren, erfüllt mich zunehmend mit Sorge.“ Ein solches Vorhaben müsse nachjustiert werden können - auch auf der Zeitschiene. Das Erreichen der Klimaschutzziele werde schwieriger und viel teurer.

GREENPEACE: Greenpeace zeigte sich „bestürzt“. Ein Ausstieg bis 2022 sei nicht der schnellstmögliche, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Es sei möglich, bis 2015 versorgungssicher aus der Atomkraft auszusteigen. Es bestehe die Gefahr, dass Konzerne den Ausstieg in die Länge ziehen, den Netzausbau oder Investitionen verzögerten. Nötig seien klare Abschaltdaten für jeden Reaktor. Kein Atomkraftwerk dürfe als „Kaltreserve“ in Betrieb gelassen werden. BUND: Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz forderte verbindliche Abschaltdaten für jeden Meiler. Alle deutschen Atomkraftwerke hätten gravierende Sicherheitsprobleme.

Öko-STROMBRANCHE: Der Bundesverband Erneuerbare Energie ist zufrieden. Der Öko-Strombranche werde Planungssicherheit zurückgegeben, die ihr mit der Verlängerung der Laufzeiten im Herbst genommen worden sei.

STADTWERKE: Stadtwerke begrüßten das Ausstiegsszenario. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie Bau und Nutzung leistungsstarker Gas-Kraftwerke könne die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Es seien Anreize nötig, damit Stadtwerke neue Kapazitäten in den Markt bringen. Sie könnten kurzfristig mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich investieren. Die Strompreise dürften nur vorübergehend moderat steigen. Durch moderne Kraftwerke und Energiesparen könne dies aber deutlich abgemildert werden.

AUSLAND: Frankreichs Atomindustrie reagierte mit Unverständnis und leichtem Spott. „Das ist eine rein politische Entscheidung“, sagte die Chefin des Atomkonzerns Areva, Anne Lauvergeon. Bereits jetzt habe das Abschalten der ersten Reaktoren zu höheren Stromkosten geführt. Schwedens Regierung sieht den Beschluss kritisch. Als alleiniger Eigner des Konzerns Vattenfall ist der schwedische Staat direkt betroffen. Österreichische Spitzenpolitiker sprachen dagegen von einer „wegweisenden Signalwirkung“. Der Beschluss eines Hochindustrielandes zeige, dass ein Ausstieg machbar sei.

BÖRSEN: Die Aktien der Energiekonzerne Eon und RWE gerieten am Montag unter Druck. Eon gaben bis mittags teils um 2,42 Prozent auf 19,53 Euro nach, für RWE-Titel ging es um etwa 2,4 Prozent auf rund 40 Euro abwärts. Damit gehörten beide Aktien zu den Schlusslichtern im Dax. Der Leitindex gewann bis mittags 0,40 Prozent auf 7191,82 Punkte.

dpa

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