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Politik In der Union wächst Kritik am Kurs der Kanzlerin
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08:24 12.05.2010
Eine Alternative zum Merkel-Kurs? Die Kanzlerin zeigte sich am Dienstag in der Fraktionssondersitzung entschlossen, ihren Kritikern Zuversicht und Stärke zu demonstrieren. Quelle: dpa
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Berlin. Der Berliner Professor Hans Lenk, einer der großen Vertreter der deutschen Gegenwartsphilosophie und in seiner Jugend Olympiasieger im Rudern, hat dieser Tage bei einem Festvortrag ein einprägsames Sprachbild benutzt. Er sieht hierzulande eine weitverbreitete Wasserball-Moral, und wer die Sportart nur ungefähr kennt, weiß, was gemeint ist. Man trägt ein freundliches Lächeln im Gesicht, unterhalb der Gürtellinie aber wird zugleich kräftig ausgeteilt. Das sind keine Fouls, das ist Prinzip.

Lenk hat beim Deutschen Olympischen Sportbund gesprochen, nicht in der Runde der Ministerpräsidenten der Union. Auf den Gedanken könnte aber verfallen, wer in diesen Tagen der Euro-Krise und des nordrhein-westfälischen Wahldebakels Stimmen aus dem Lager der Führungsgremien von CDU und CSU zu hören bekommt, Stimmen und Einschätzungen über die politische Führung in Deutschland. Was dabei ans Licht kommt, könnte so etwas sein wie eine Wasserball-Moral, weil niemand offensichtlich aus der Rolle fällt, unter der Oberfläche aber nicht alle ihre Handkanten und Ellenbogen unter Kontrolle haben.

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Die Schläge wirken wild, treffen aber immer häufiger die Kanzlerin. Zumeist noch, wenn sie nicht dabei ist, aber auch in ihrer Anwesenheit. Am Montagabend haben in der baden-württembergischen Landesvertretung am Berliner Tiergarten ein paar Landes- und Bundespolitiker der Union beisammen gesessen, die sich als eine konservative Gruppe verstehen, eher eine lose Verbindung. Ihr führender Kopf ist der Stuttgarter Ministerpräsident Stefan Mappus. Sie lasten Merkel die Sozialdemokratisierung der CDU an, ihre Generalkritik ließe sich in den flapsigen Satz fassen, sie müsse als Kanzlerin öfter mal die CDU-Vorsitzende heraushängen lassen.

Mappus hat in Baden-Württemberg in weniger als einem Jahr Wahlen zu bestehen. So wie bisher könne es nicht weitergehen, sagt er: „Es herrscht Einigkeit, dass das letzte halbe Jahr nicht gut lief.“ Er erwarte nun, dass zugesagte Dinge abgearbeitet und entschieden würden. Den Kern der Merkel-Kritiker bilden die Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig. Anfang des Jahres hatten sie Merkel in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS)vorgeworfen, mit einer „Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit“ im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl in den CDU-Hochburgen zu massiven Verlusten beigetragen zu haben.

In diesem Stil ging es am Montagabend weiter. Dem bürgerlichen Lager gelinge es nicht mehr, die Wähler im für eine Mehrheit ausreichenden Maß zu binden. Bei der für den 27. März 2011 angesetzten Landtagswahl in Baden-Württemberg, „mit dem profilstarken Ministerpräsidenten Stefan Mappus an der CDU-Spitze“, werde man sehen, ob sich Mehrheiten bei klarem eigenen Kurs organisieren ließen, zeichnet der Thüringer Mohring das Gegenbild zu Merkel.

Hin und wieder ist aus diesem Kreis, also aus der zweiten Reihe, zu hören, dass sich die erste Reihe zu selten traue, Kritik am System Merkel zu äußern. „Sie sitzen dann da, wie eine Pfingstgemeinde im Mississippi-Delta vor ihrem Prediger“, ärgert sich ein Teilnehmer der Runde vom Montagabend, „so gläubig, so scheinbar ohne Zweifel, so ohne Widerspruch.“

Seit Sonntag stimmt das nicht mehr. Selbst die sonst so Stillen im Lande, wie der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich und sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, finden einen Weg, ihre Sorgen über die Führungsfähigkeit der Kanzlerin loszuwerden. In den CDU-Führungsgremien sei die Kanzlerin aufgefordert worden, „sich mit dem Parteivorsitzenden der Liberalen und letztendlich auch der CSU zusammenzusetzen und die Konflikte auszuräumen, um letztendlich auch Führung deutlich zu machen“, verrät Tillich. Die dramatischen Verluste in NRW seien nicht allein der Landes-CDU oder Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anzukreiden. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, in den Monaten seit der Bundestagswahl Antworten auf zentrale Fragen wie Steuerreform, Gesundheitspolitik oder Energiepolitik zu finden.

Die Eurokrise verunsichere die Leute zudem. Und Böhmer, ein stets so bedächtig wie klug formulierender Mann, holt weit aus. Das Dilemma dieser Bundesregierung habe schon mit den Koalitionsverhandlungen begonnen, sagt er. Nur schnell fertig werden, nichts festgelegt, „den Rest diskutieren wir später“. Diese Diskussion habe dann halt in aller Öffentlichkeit stattgefunden, sagt Böhmer, und jedes Wort zielt auf Merkel selbst. Sie persönlich hatte es damals eilig, sie hat den Streit laufen lassen. Kein Basta, nichts.

Wenn schon die Stillen aufmucken, dann können die politischen Schwergewichte nicht schweigen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert „Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung“. Er verlangt einen Kassensturz, nicht mehr und nicht weniger: „Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie des Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist. Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umsetzen lassen.“

Man darf sich nicht täuschen lassen von der moderaten Ausdrucksweise. Was die Ministerpräsidenten und die Führungsgremien der Union da vortragen ist nicht weniger als die Frage nach der Legitimation von Macht.

Die Kanzlerin muss sich rechtfertigen, so offenbar ist das noch nie geworden bislang. Am Dienstag in der Sondersitzung der Unionsfraktion überlagert das geplante neue Euro-Hilfspaket die Sorge um künftige Wahlergebnisse der CDU. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit Europas, sagt die Parteivorsitzende und bittet zugleich um Schonung. Mit dem Hilfspaket werde Zeit erkauft, um das Notwendige zu tun. Sie kündigte Sparanstrengungen an: Deutschland müsse seine Hausaufgaben machen. In den nächsten vier Wochen sollten hierzu Entscheidungen fallen.

In der Fraktion regt sich gleichwohl Kritik. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler sagte nach Teilnehmerangaben, was derzeit passiere, sei nicht mehr verantwortbar. Er behielt sich demnach eine mögliche Klage vor. Mehrere Abgeordnete, die in der vergangenen Woche gegen das Hilfspaket gestimmt hatten, äußern sich ebenfalls skeptisch.

Am Ende, beim Hinausgehen, verschafft ein Hinterbänkler seinem Unmut Luft. Mit der „Tina“-Politik von Merkel müsse jetzt mal Schluss sein. „Tina“-Politik – das ist eine Formel aus der Ära Thatcher, die mit dem Standardsatz „There is no alternative“ alles durchdrückte: Es gibt keine Alternative. Genau so gestalte Merkel ihre Krisenpolitik, sagt der genervte Christdemokrat. Ob denn das niemand merke?

Reinhard Urschel

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