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Politik In der Kirche ist ein bisschen Streik erlaubt
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21:44 20.11.2012
 Der 1. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat über die Zulässigkeit von Streiks in kirchlichen Einrichtungen entschieden. Quelle: dpa
Erfurt

Im Prinzip bleibt es bei den Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts. Die Aushandlung von Arbeitsbedingungen ohne die im Wirtschaftsleben übliche Möglichkeit zum Arbeitskampf sei grundsätzlich vom kirchlichen Selbstbestimmungsrecht gedeckt, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG). Die Kirche müsse diesen „dritten Weg“ allerdings gewerkschaftsfreundlicher ausgestalten, erklärte BAG-Präsidentin Ingrid Schmidt.

Die Kirchen lehnen das übliche staatliche Arbeitsrecht ab. Mit dem christlichen Verständnis einer „Dienstgemeinschaft“ sei es nicht zu vereinbaren, durch Streiks Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Stattdessen wird meist ein sogenannter „Dritter Weg“ beschritten:  Löhne und Arbeitsbedingungen werden in Kommissionen festgelegt, die paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten besetzt werden. Kann man sich nicht einigen, wird ein Schlichter bestimmt, dessen Spruch verbindlich ist. Die Gewerkschaften hatten sich mit diesen Besonderheiten lange abgefunden, weil die kirchlichen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter gut bezahlten und sich an Tarifverträge des öffentlichen Dienstes anlehnten. Doch mit dieser Beschaulichkeit ist es seit rund 15 Jahren vorbei. Auch im Sozialsektor gibt es, staatlich gewollt, immer mehr Wettbewerb zwischen den Anbietern, auch über den Preis. Die Gewerkschaften versuchten deshalb, das Streikverbot zu beseitigen, um normale Arbeitskämpfe führen zu können.

In Niedersachsen war das Urteil mit besonderer Spannung erwartet worden. Knapp 130 000 Menschen sind hier bei Diakonie und Caritas beschäftigt. Sowohl Vertreter der Arbeitgeber als auch der Mitarbeiter begrüßten den Richterspruch und zeigten sich kompromissbereit. „Das Gericht hat das Recht der Kirche bestätigt, arbeitsrechtliche Regelungen aufzustellen“, sagte Christoph Künkel, Vorstandssprecher der Diakonie. „Die Hinweise des Gerichts zur Fortentwicklung nehmen wir gerne auf.“

Mit einer Streikwelle sei nicht zu rechnen, betonte Lothar Germer vom Vorstand der Mitarbeitervertretungen in der niedersächsischen Diakonie. „Uns geht es nicht darum zu streiken, sondern darum, zukunftsfähige Arbeitsbedingungen zu bekommen.“ Oberstes Ziel sei eine flächendeckender Tarifvertrag. Hans-Peter Hoppe, Vorsitzender des Diakonischen Dienstgeberverbandes, will bald Verhandlungen mit ver.di darüber führen.

von Christian Rath und Thorsten Fuchs

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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