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Politik In SPD wird Ruf nach einer Öffnung zur Linkspartei lauter
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17:29 30.09.2009
Der scheidende Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Quelle: ddp
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Union und FDP brachten sich mit öffentlichen Forderungen für die Koalitionsverhandlungen in Stellung.

Noch sei der Weg für Rot-Rot im Bund keineswegs frei, sagte Scholz. „Aber Koalitionen mit den Parteien, die im Deutschen Bundestag sitzen, sind nicht prinzipiell ausgeschlossen.“ Die SPD solle sich nicht darauf konzentrieren, sich „von anderen abzugrenzen“. Der 51-jährige frühere SPD-Generalsekretär wird als einer der künftigen stellvertretenden Parteivorsitzenden gehandelt.

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Zugleich rief Scholz seine Partei zu einer inhaltlichen Erneuerung auf. „Die SPD hat es mit der Reformpolitik der letzten Jahre geschafft, die Grundlagen des deutschen Sozialstaats zu sichern“, sagte er. „Aber die Reformen waren - wenn die Bürger ihr eigenes Leben betrachten - nicht immer gut. Das aufzuarbeiten, wird unsere Aufgabe sein.“

Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, warb in der ARD ebenfalls für eine Annäherung an die Linke. Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß warnte dagegen vor einem Linksruck. Um erfolgreich zu sein, müsse sich die SPD als „Partei der linken Mitte“ positionieren, sagte er im WDR.

Der als neuer SPD-Chef gehandelte bisherige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel erhielt nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung die Unterstützung aus den SPD-Landesverbänden Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte dem BR, er traue Gabriel zu, die unterschiedlichen Strömungen in der SPD zusammenzufassen.

Union und FDP versuchten fünf Tage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, mit öffentlichen Forderungen erste Inhalte abzustecken. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärte in München, seine Partei werde bei den Koalitionsgesprächen „mit Argusaugen auf die Ausgewogenheit zwischen Wirtschaft und Sozialem achten“. Die FDP solle sich nicht „in rückwärtsgewandten Debatten über die Einschränkung des Kündigungsschutzes verkämpfen“.

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel wandte sich gegen zentrale Positionen der Liberalen. Der Vorsitzende des Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der „Berliner Zeitung“, die FDP werde ihre Forderung nach Einschränkung des Kündigungsschutzes genauso wenig durchsetzen können wie Änderungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Auch anstehende Vereinbarungen beim Mindestlohn werde die FDP mittragen müssen.

Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagte dagegen dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), „bereits bestehende Mindestlöhne für einzelne Branchen gehören in den Koalitionsverhandlungen auf den Prüfstand“.

FDP-Vize Andreas Pinkwart kritisierte erste Festlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Koalitionsverhandlungen. „Die Union kann nicht von vorneherein ganze Politikfelder ausschließen und für nicht verhandelbar erklären“, sagte Pinkwart der „Bild“-Zeitung. Merkel hatte gesagt, der Gesundheitsfonds werde „im Kern unangetastet“ bleiben und sich zudem gegen Änderungen bei den Vereinbarungen zum Mindestlöhnen gewandt.

afp

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