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Politik In Kiel naht ein Ende mit Schrecken
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22:26 16.07.2009
Hat er sich verkalkuliert? Ralf Stegner (rechts) am Donnerstag im Landtag. Der SPD-Chef sieht angegriffen aus. Im Hintergrund sein Kontrahent, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.
Hat er sich verkalkuliert? Ralf Stegner (rechts) am Donnerstag im Landtag. Der SPD-Chef sieht angegriffen aus. Im Hintergrund sein Kontrahent, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Quelle: Nigel Treblin/ddp
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Sie glauben, dass sozialdemokratische Abgeordnete doch noch zur „Besinnung“ kommen und in der Sondersitzung am Montag die Hand für die Auflösung des Kieler Landtags heben könnten. Die Richtung ist klar und der Druck auf die SPD enorm.

Die Koalition werde in jedem Fall beendet, der Weg für Neuwahlen freigemacht, heißt es bei der CDU. Und wenn es nicht anders gehe, dann müsse eben Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Vertrauensfrage stellen. „Das Tischtuch ist zerschnitten“, stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Sauter, denn auch fest. Da sei nichts zu reparieren. „Wer den Debattenverlauf verfolgt hat, braucht keine weitere Begründung.“ Da ist etwas dran.

Kurz nach 11.30 Uhr wird im Kieler Landeshaus der erste Punkt zum Komplex HSH Nordbank aufgerufen. Es geht unter anderem um eine von den Grünen beantragte Sonderprüfung des Instituts. Koalitionsdisziplin? Aufgehoben. Sozialdemokraten stimmen mit den Grünen, Christdemokraten mit den Liberalen. Und je weiter die Zeit fortschreitet, desto rauer wird der Ton zwischen den Partnern.

SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner nimmt das Thema zum Anlass für eine Abrechnung mit der CDU – und fährt Finanzminister Rainer Wiegard an: „Ihre Rede hat bei mir Mitleid ausgelöst.“ Den Ministerpräsidenten bürstet er an anderer Stelle ab: „Wir reden hier über etwas, was sich im Duden unter dem Begriff ‚Unwahrheit’ finden lässt, um kein deutlicheres Wort zu gebrauchen.“

Carstensen ist sichtlich obenauf. Neuwahlen empfinde er nicht als etwas Schlechtes, erklärt er. In schwierigen Zeiten „brauchen wir eine Regierung, die gemeinsam Verantwortung übernimmt“. Und: „Ich glaube, die Sozialdemokraten würden sehr viel gewinnen, wenn sie der Auflösung des Landtags zustimmen würden.“ Die aber denken nicht daran. Vorerst jedenfalls nicht.

Bei allem, was die Akteure sagen und tun, ist viel Taktik im Spiel: Im Grunde sehnen CDU und SPD gleichermaßen Neuwahlen herbei, denn das Verhältnis der Spitzenpolitiker untereinander ist zerrüttet. Der leutselige, volkstümliche und in Sachfragen zuweilen überforderte Carstensen hier, der hoch gebildete, arrogant wirkende und polarisierende Stegner dort – das passt nicht zusammen. Aber beide müssen abschätzen, wann ein Wahltermin für sie günstig wäre. Hier ist das Risiko von Stegner gewaltig. Wegen des Umfragetiefs seiner Partei muss er mit einer herben Niederlage rechnen, wenn schon mit der Bundestagswahl am 27. September gewählt würde. Lieber ist der SPD ein späterer Termin. Sollte Schwarz-Gelb im Bund gewinnen, wäre ein Auftrieb für die SPD bei allen folgenden Landtagswahlen im Jahr 2010 sogar wahrscheinlich. Auch deshalb aber will die CDU möglichst rasch ein Votum der Wähler. Carstensens Bilanz ist kärglich, ein Merkel-Bonus wäre dem Ministerpräsidenten willkommen.

Seit Monaten belauern sich die Koalitionäre gegenseitig. Doch immer wieder gelang es, die Wogen zu glätten. Schließlich wollte sich niemand vorwerfen lassen, den Grund für den Koalitionsbruch zu liefern. Nun aber scheinen die Versuche der CDU zu fruchten, Stegner die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Ist er in eine Falle der CDU gelaufen – oder hat er sich schlicht verkalkuliert? In jedem Fall behauptet die CDU jetzt, die ewigen Nörgeleien des SPD-Chefs entzögen der Koalition die Vertrauensbasis. Stegner nennt das „Quatsch“ und betont seine Koalitionstreue. Überzeugend ist er nicht.

Zum einen gibt es eben den Disput um den Sonderbonus für den Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, von 2,9 Millionen Euro. Diese Zahlung sei nötig gewesen, sagen die Befürworter, weil Nonnenmacher sonst einem besseren Angebot in London gefolgt wäre. Als Stegner davon erfuhr, betonte er, die SPD habe diese unpopuläre Zahlung nicht beschlossen. Carstensen widersprach umgehend: Innenminister Lothar Hay (SPD) sei informiert worden, und im Kabinett habe kein Sozialdemokrat widersprochen. Tagelang ging es hin und her. Stegner hatte eine Gratwanderung vor sich: Einerseits wollte er sich von der Union abgrenzen, andererseits wollte er dies nicht zu weit treiben und die Regierung gefährden.

Was er womöglich nicht geahnt hat: Die CDU hatte auf Kritik von ihm nur gewartet. Am Mittwoch konnte sie Stegner noch mit einem weiteren Ausfall konfrontieren. In seinem Twitter-Dienst hatte der Sozialdemokrat das Klima in der Koalition verglichen mit „dem Stil der siebziger und achtziger Jahre – bevor Björn Engholm aufgeklärt hat“. Dies interpretierten die Christdemokraten als böswilligen Angriff auf Carstensens Ehre: Stegner stelle ihn mit kriminellen Machenschaften auf eine Stufe, wie es diese unter dem damaligen Ministerpräsidenten Uwe Barschel gegeben hatte. „Wen haben Sie damit gemeint? Nennen Sie Ross und Reiter!“, rief Fraktionschef Johann Wadephul Stegner empört am Mittwoch im Landtag zu – wenige Stunden, bevor die CDU dann tatsächlich den Austritt aus dem Regierungsbündnis beschloss.

Ist der SPD-Vorsitzende am Ende ins offene Messer gelaufen? Das ist eigentlich schwer vorstellbar, zumal sich Stegner intensiv mit den Phänomenen politischer Inszenierung beschäftigt hat. Seine Doktorarbeit schrieb er zu dem Thema: „Theatralische Politik made in USA – das Präsidentenamt im Spannungsfeld von moderner Fernsehdemokratie und kommerzialisierter PR-Show“. Sollte er jetzt nicht gemerkt haben, dass er selbst zum Spielball einer theatralischen Politik zu werden drohte?

Offenbar hat der SPD-Vorsitzende das Harmoniebedürfnis Carstensens überschätzt. Außerdem konnte er sich wohl schlecht vorstellen, dass die Union gerade jetzt Neuwahlen will – denn die landespolitischen Probleme nehmen überhand. Gerade erst wurde ein Haushaltsplan beschlossen, von CDU und SPD, der in dem hochverschuldeten Land den Abbau von 4800 Stellen in den kommenden Jahren vorsieht. Und es gibt das Problem der HSH Nordbank, das vor allem den Christdemokraten am Kabinettstisch kräftig zusetzt. Für einen landespolitisch orientierten Wahlkampf böte der Regierungschef damit viele empfindliche Angriffsflächen. Das kann ein Grund sein, warum Carstensen sich eine überlagernde Bundespolitik wünscht. Stegner dürfte das nicht zulassen und die CDU heftig auf die landespolitischen Fehler ansprechen.

Dabei hat er einen prominenten Kronzeugen aus der Union, den im März zurückgetretenen Wirtschaftsminister Werner Marnette. Der hatte den beiden wichtigsten Männern in der Partei – Carstensen und Finanzminister Wiegard – öffentlich Inkompetenz vorgeworfen. Beide hätten als Aufsichtsratsmitglieder der HSH Nordbank versagt, weil sie vorschnell in ein staatliches Hilfspaket von drei Milliarden Euro (gemeinsam mit Hamburg) eingewilligt hätten. Dabei, so betonte Marnette, seien der Landesregierung die Risiken gar nicht bekannt gewesen.

Nach seinem Rücktritt hat es sich der CDU-Minister nicht verkniffen, die Sozialdemokraten in der Regierung als die einzig Besonnenen in dieser Debatte zu bezeichnen. Mag sein, dass die SPD dieses gern zum Wahlkampfthema erklären würde. Ob es dazu kommen wird, oder ob andere Themen nach vorn dringen, ist eine der vielen offenen Fragen in Kiel.

von Uta Wilke
 und Klaus Wallbaum

Alexander Dahl 16.07.2009