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Politik Neues Video zeigt rabiaten Einsatz der Polizei
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22:07 19.02.2016
Hat sich die Polizei korrekt verhalten? Screenshot aus einem Video, das den Einsatz der Beamten in Clausnitz zeigen soll. Quelle: N24/Facebook/Frank Stollberg
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Clausnitz

Es sind Szenen blanken Hasses: Ein fremdenfeindlicher Mob von rund 100 Asylgegnern blockierte am Donnerstagabend in Clausnitz (Sachsen) einen Bus mit Flüchtlingen. Mit Rufen wie "Wir sind das Volk" und abfälligen Gesten empfing die grölende Menge die ersten knapp 30 Asylbewerber, die in dem kleinen Erzgebirgsort in Wohnungen untergebracht werden sollen.

Über Facebook und Twitter wurde am Freitag ein Video verbreitet, das die Szene vom Donnerstagabend zeigen soll. Es wurde wahrscheinlich auf der fremdenfeindlichen Facebook-Seite "Döbeln wehrt sich – meine Stimme gegen Überfremdung veröffentlicht. Die Seite war zwischenzeitlich nicht zu erreichen. Der TV-Moderator Jan Böhmermann verbreitete jedoch eine Kopie des Clips bei Twitter. "Der deutsche Angstmob begrüßt die, die dem Tod von der Schippe gesprungen sind", schrieb Böhmermann dazu.

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Flüchtlinge durch Mob völlig verängstigt

"Es war eine angespannte Situation", sagte Rafael Scholz, Sprecher der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz, auf Anfrage der Leipziger Volkszeitung. Rund 30 Beamte waren vor Ort. "Wir mussten dazwischen gehen, um Auseinandersetzungen zu verhindern", sagte Scholz. Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt.

Der Abend wird aber Spuren bei den Flüchtlingen hinterlassen haben: Im Video sind völlig verängstigte Menschen zu sehen. Ein Junge verlässt unter Tränen den Bus, zwei weitere Insassen klammern sich in der ersten Sitzreihe aneinander. Erst nach drei Stunden hätten die Flüchtlinge die Unterkunft beziehen können, berichtete die Polizei. Sie ermittelt gegen die Demonstranten wegen Störung des öffentlichen Friedens. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung stammen die Asylgegner aus dem Ort und von außerhalb.

Kritik am Verhalten der Polizei

Am Freitagnachmittag wurde auf Facebook ein weiteres Video veröffentlicht. Der Clip zeigt Polizisten, die einen Flüchtlingsjungen unsanft aus dem Bus ziehen. Unter dem Gejohle der Demonstranten wird das Kind von einem Beamten gepackt, in den Schwitzkasten genommen und dann in einen Hauseingang geschoben. Sachsens Grünen-Chef Jürgen Kasek sagte, er prüfe eine Anzeige gegen die Beamten wegen Körperverletzung im Amt.

Der Polizist, der einen halbwüchsigen Jungen aus dem Bus zerrte, sei ein Bundespolizist gewesen, sagte der Sprecher der Bundespolizei. Zu den Gründen des harten Vorgehens wollten weder er, noch eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion Chemnitz etwas sagen. Der Vorfall müsse erst aufgeklärt werden, hieß es. Über die Ergebnisse will die Polizeidirektion Chemnitz nach Angaben der Sprecherin am Sonntag informieren.

Innenminister Ulbig reagiert

"Ich habe mir das Video angesehen. Die Bilder sprechen ihre Sprache", schrieb Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf der Facebook-Seite der Polizei Sachsen. "Das Innenministerium wird den Einsatz der Polizeidirektion Chemnitz mit allen Beteiligten umgehend auswerten. Erst dann können wir Konsequenzen ziehen."

In Sachsen hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste gegen die Ankunft von Flüchtlingen gegeben. Die bisher schwersten Ausschreitungen in Sachsen gab es im August vergangenen Jahres in Heidenau, als Rechtsradikale eine neue Unterkunft in einem Baumarkt belagerten und Polizei mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen attackierten.

Das Flüchtlingsheim in Clausnitz soll bewacht werden, um mögliche Übergriffe zu verhindern, kündigte die Polizei an. "Wir sind präsent".

nöß/wer/dpa

19.02.2016
18.02.2016