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Politik Impf-Chaos ärgert den Finanzminister
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22:31 09.12.2009
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Inzwischen aber hat sich der Wind gedreht: Während sich viel weniger Menschen impfen lassen als erwartet, müssen die Länder laut Vertrag riesige Impfstoffmengen abnehmen, für die sich niemand mehr interessiert. Jetzt sind zwei Fragen zu klären: Wohin damit? Und wer bezahlt das alles?

Die Krankenkassen begleichen zwar die Rechnung für jede tatsächlich vorgenommene Impfung. Sie kommen aber nicht für die Beschaffung von lediglich vorsorglich aufgehäuften Vorräte auf.

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Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) sieht nicht ein, warum dafür nicht auch der Bund zur Kasse gebeten werden soll. Berlin habe doch, heißt es in Hannover, die Länder zur Bestellung gedrängt.

Inzwischen ist von 30 Millionen Euro die Rede, die für ungenutzte Impfdosen allein in Niedersachsen aufzubringen wären. Die genaue Zahl will zwar niemand bestätigen. Ganz offen geht Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) indessen mit seiner grundsätzlichen Verärgerung über das Impf-Chaos um. „Ich habe vom ersten Tag an gesagt, dass ich mich nicht impfen lasse“, grantelte Möllring am Mittwoch in einem „Bild“-Interview. Aber „jemand in Berlin“ habe dann die Länder zu millionenschweren Anschaffungen gedrängt. „Und das in Zeiten, in denen wir um jedes Radiergummi feilschen müssen.“

Inzwischen hat GlaxoSmithKline allein nach Niedersachsen schon 1,3 Millionen Dosen des Impfstoffs Pandemrix geliefert. Und es werden Woche für Woche mehr, obwohl die Nachfrage nach dem Serum sinkt.

Ob man die Geister, die man rief, wieder los wird, sollen jetzt eilends zusammengetrommelte Juristenteams im Auftrag der Länder ermitteln: „Wir lassen rechtlich prüfen, ob man von der Bestellung zurücktreten kann“, sagt Ross-Luttmann. Aus Bremen heißt es: „Wir wollen ein gemeinsames Vorgehen der Länder noch vor Weihnachten erreichen.“ Der klamme Stadtstaat erhofft sich durch eine schnelle Stornierung Einsparungen von einer Million Euro.

Wenn die Pandemrix-Flut eingedämmt ist, werden die Gesundheitsminister vor einer weiteren Frage stehen: Wohin mit dem für bis zu 20 Prozent der Bevölkerung eingelagerten Grippemedikament Tamiflu, das bislang ebenfalls nicht benötigt wurde?

Zwar ist der Wirkstoff vor allem in Pulverform bis zu zehn Jahre lang haltbar – aber eine neue Untersuchung der renommierten Cochrane Collaboration im „British Medical Journal“ lässt jetzt Zweifel an dessen Wirksamkeit aufkommen. Von einer „nur schwachen Effektivität“ ist da die Rede. Zudem gebe es keinen Beweis dafür, dass Tamiflu vor Komplikationen schütze, etwa vor der gefürchteten Lungenentzündung.

von Gabriele Schulte
 und Nicola Zellmer

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