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Politik Impeachment: 300 Ex-Regierungsmitarbeiter unterstützen Demokraten
Mehr Welt Politik Impeachment: 300 Ex-Regierungsmitarbeiter unterstützen Demokraten
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19:33 27.09.2019
Kann bei einem Impeachment-Verfahren gegen Trump auf die Unterstützung vieler ehemaliger Regierungsmitarbeiter zählen: US-Demokratin Nancy Pelosi. Quelle: imago images/ZUMA Press
Washington

Mehr als 300 frühere US-Regierungsmitarbeiter haben sich hinter die von den Demokraten eingeleitete Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestellt. "Wir zollen den Kongressabgeordneten einschließlich der Sprecherin (des Repräsentantenhauses Nancy) Pelosi Beifall, die uns nun auf diesen notwendigen Weg gebracht haben", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Sollten sich die Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten Trump bewahrheiten, wäre das "ein skrupelloser Machtmissbrauch".

Die Unterzeichner sind frühere Regierungsmitarbeiter aus dem Sicherheits- und außenpolitischen Bereich, die mehrheitlich unter demokratischen, aber auch unter republikanischen Präsidenten tätig waren. Zu den Unterzeichnern zählen etwa William Burns und Matthew Olsen. Burns war Vize-Außenminister unter dem Demokraten Barack Obama, Olsen war Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium unter dem Republikaner George W. Bush.

Was bekannt sei, rechtfertige eine Untersuchung

In der Erklärung heißt es weiter, man wolle die Ergebnisse der Untersuchung des Kongresses nicht vorwegnehmen. Schon das, was jetzt bekannt sei, rechtfertige aber die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Danach sollten ausschließlich die Fakten bestimmen, "wie der Kongress den Präsidenten zur Rechenschaft zieht und der Welt signalisiert, dass unsere Außenpolitik und unsere nationale Sicherheit nicht zum Verkauf stehen".

Im Zentrum der Vorwürfe steht ein umstrittenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem Trump seinen Kollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen, seinen Sprössling vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Weiterlesen: Ukrainischer Staatsanwalt: Keine Ermittlung gegen Biden

RND/dpa

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