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Politik Immer mehr Kommunen wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
Mehr Welt Politik Immer mehr Kommunen wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen
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15:15 06.03.2020
Migranten haben im Hafen von Mytilene auf Lesbos ein Lager aufgeschlagen. Quelle: Panagiotis Balaskas/AP/dpa
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Berlin

Ein überparteiliches Bündnis aus sieben Oberbürgermeistern und Boris Pistorius (SPD), dem niedersächsischen Innenminister, hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, den Weg für eine Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern freizumachen.

Diesem Aufruf hat sich am Freitag eine weitere Stadt angeschlossen. Nach Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar und Frankfurt (Oder) erklärte sich auch Leipzig dazu bereit, Flüchtlinge aus Griechenland bei sich unterzubringen.

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Leipzig zieht am selben Strang

“Wir stehen als Stadt Leipzig bereit - wie wir es zusammen mit dem Stadtrat auch schon bei der Seenotrettung getan haben - Flüchtlinge aufzunehmen, um die Situation wenigstens ein klein wenig zu lindern”, schrieb Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf Twitter.

Schon in der vergangenen Woche hatten auch Bremen und Heidelberg ihre Bereitschaft signalisiert, freiwillig Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Aus dem Heidelberger Rathaus hieß es konkret: “Die grundsätzliche Bereitschaft Heidelbergs zur freiwilligen Aufnahme von Menschen auf der Flucht gilt ebenso für unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln. Hier wäre zunächst eine einmalige Aufnahme von bis zu fünf jungen Menschen denkbar.”

Gutachten: Keine Erlaubnis des Bundes nötig

Bislang stand das Bundesinnenministerium dem noch im Weg. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine gesamteuropäische Vereinbarung, bevor er grünes Licht gibt. Doch ein neues Gutachten könnte Dynamik in die Frage hineinbringen.

Nach einem im Auftrag der Grünen erstellten Gutachten könnten Bundesländer sehr wohl Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen - und sie dann an die Kommunen verteilen.

„Sowohl das Grundgesetz als auch das einfache Recht gewähren den deutschen Bundesländern substantiellen Spielraum, Maßnahmen zur Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Notlagen zu ergreifen“, heißt es in einer Expertise der Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

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Von Tobias Dinkelborg/RND

Der Artikel "Immer mehr Kommunen wollen Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.