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Politik Im Saarland ist ein rot-rot-grünes Bündnis möglich
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19:09 30.08.2009
SPD-Anhänger feiern auf der Wahlparty der saarländischen SPD im Schloss in Saarbrücken die Wahlprognosen. Rund 820.000 Wähler waren aufgerufen, für ein neues Landesparlament ihre Stimme abzugeben. Quelle: ddp
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Die SPD rutschte bei der Landtagswahl am Sonntag zwar auf ein historisches Tief, dank dem starken Abschneiden der Linken und dem knappen Einzug der Grünen in den Landtag reichte es ersten Hochrechnungen zufolge für ein Bündnis links der Mitte. Die CDU erlitt herbe Verluste, blieb aber stärkste Kraft. Die FDP holte eines ihrer besten Wahlergebnisse an der Saar.

Die SPD kam mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 25,1 beziehungsweise 25,8 Prozent. Das wäre das schlechteste Ergebnis für die saarländischen Sozialdemokraten seit dem Beitritt des kleinsten Flächenlandes zur Bundesrepublik im Jahr 1957. Damit unterbot die SPD ihr bis dahin schlechtestes Wahlergebnis an der Saar aus dem Jahr 1960 mit 30,0 Prozent, bei der Wahl im Jahr 2004 hatte die SPD 30,8 Prozent erreicht.

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Saarlands SPD-Generalsekretär Reinhold Jost sprach von einer „riesigen Klatsche“ für die Regierung von CDU-Ministerpräsident Peter Müller. „Die Menschen wollen einen Wechsel“, sagte Jost. Es sei nun an der SPD, zu schauen, mit wem sie diesen Wechsel gestalten könne.

Die Saar-CDU erlitt eine schwere Niederlage und erreichte laut Hochrechnungen 34,6 Prozent (34,9 Prozent), bleibt damit jedoch die stärkste Kraft im Landtag. Das wäre das zweitschlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl für die Union nach den 33,4 Prozent im Jahr 1990. Bei der Wahl 2004 hatte die CDU mit 47,5 Prozent die absolute Mehrheit der Mandate im Landesparlament an der Saar geholt.

„Das Ergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen“, räumte Saarlands CDU-Generalsekretär Stephan Toscani nach Veröffentlichung der ersten Prognosen ein. Dennoch sei die CDU aber wieder „klar stärkste Kraft“, betonte der CDU-Generalsekretär im Saarländischen Rundfunk. Daraus leite sich der Anspruch ab, die Regierung zu bilden.

Besonders erfreulich verlief die Wahl für die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine. Sie kam den Hochrechnungen zufolge aus dem Stand auf 20,7 Prozent (19,7 Prozent) und würde so die erste Zusammenarbeit von SPD und Linker in Westdeutschland mit Hilfe der Grünen möglich machen. 2004 war die Linke-Vorgängerpartei PDS bei der Landtagswahl nur auf 2,3 Prozent der Stimmen gekommen.

Erfreulich verlief die Wahl für die saarländischen Liberalen. Sie kamen den Hochrechnungen zufolge auf 9,3 Prozent (8,7 Prozent) und holten damit ihr bestes Landtagswahlergebnis an der Saar seit 1985.

Die Grünen schafften den Hochrechnungen zufolge mit 5,7 Prozent (5,9 Prozent) erneut den Einzug in den Landtag. Sie gelten bei einer Regierungsbildung nun als Zünglein an der Waage. Neben einer rot-rot-grünen Koalition wäre rechnerisch auch ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen möglich.

Die Wahlbeteiligung lag am Sonntag offenbar deutlich höher als bei der Landtagswahl von 2004. Laut Infratest dimap lag sie bei 67 Prozent, 2004 hatte sie mit 55,5 Prozent ein Rekordminus erreicht.

ddp