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Politik Ilse Aigner fordert rasche Aufklärung im Pferdefleisch-Skandal
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10:36 17.02.2013
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will eine schnelle Aufklärung des Pferdefleisch-Skandals. Quelle: dpa
Berlin

Im Pferdefleisch-Skandal hat die Diskussion über politische Konsequenzen begonnen. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte eine rasche Aufklärung. „Die Europäische Union hat ein strenges Lebensmittelrecht. Aber Vorschriften machen nur Sinn, wenn sie auch konsequent umgesetzt und überwacht werden“, schreibt Aigner in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“. „Die Lieferketten müssen gründlich durchleuchtet werden. Wo es Verstöße und Versäumnisse gab, muss das auch offengelegt werden.“

Brandenburgs Verbraucherministerin Anita Tack (Linke) sagte an die Adresse Aigner, sie erwarte erste Vorschläge für eine Herkunftskennzeichnung von Fleisch auch in Fertiggerichten. „Diese sollte kurzfristig auf den Weg gebracht werden.“ Zuvor hatte bereits die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, verlangt, dass verarbeitetes Fleisch gekennzeichnet und die Aufzucht- und Mastbetriebe benannt werden müssten.

An diesem Montag wollen die Verbraucherminister aus Bund und Ländern über Konsequenzen aus dem Pferdefleisch-Skandal beraten. Dabei solle auch das weitere Vorgehen abgestimmt werden, teilten Aigner und ihre hessische Amtskollegin Lucia Puttrich (CDU) mit. Zusätzlich zu einem EU-Aktionsplan wolle der Bund gemeinsam mit den Ländern ein nationales Kontrollprogramm mit zusätzlichen Tests aufstellen, kündigte Aigner in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an.

Laut „Spiegel“ könnte eine Kennzeichnung für verarbeitete Produkte bereits existieren, hätte es nicht Widerstand auch aus Deutschland gegeben. Nach der europäischen Lebensmittelinformationsverordnung solle nicht nur bei Rindfleisch die Herkunftsangabe verpflichtend sein, sondern ab Dezember 2014 auch für Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch. Die Regelung gelte aber nicht, wenn das Fleisch nur eine von vielen Zutaten sei. „Wir haben damals sehr viel weitergehende Regelungen gefordert, wurden aber vor allem von konservativen und liberalen Abgeordneten aus Deutschland ausgebremst“, zitiert der „Spiegel“ den Grünen-Abgeordneten im Europa-Parlament, Martin Häusling.

Das ganze Ausmaß des Skandals ist nach Worten von Aigner noch nicht absehbar. „Wenn sich der Verdacht der Ermittler erhärtet, dann haben skrupellose Betrüger bisher unvorstellbaren Etikettenschwindel im ganz großen Stil betrieben“, schreibt sie in der „Bild am Sonntag“. Es werde schwer für die Lebensmittelwirtschaft sein, das verspielte Vertrauen zurückzugewinnen. Aigner äußerte zugleich Verständnis für den Unmut der Verbraucher. “„Was draufsteht, muss auch drin sein“ - auf diesen Grundsatz muss sich jeder Kunde verlassen können, unabhängig vom Preis“, schreibt sie.

In den Pferdefleisch-Skandal sind europaweit mehr Unternehmen verwickelt als bislang bekannt. Schrittweise kommt Licht in das Netz aus Produzenten, Lieferanten und Händlern von Fertigprodukten, in denen möglicherweise nicht deklariertes Pferdefleisch verarbeitet wurde. Kontrolleure suchen weiterhin in Deutschland und anderen europäischen Ländern nach verdächtigen Lebensmitteln. 

dpa

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