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Politik Ignorieren und Parieren: Wie Putins PR-Maschine mit den Pandora-Papers umgeht
Mehr Welt Politik Ignorieren und Parieren: Wie Putins PR-Maschine mit den Pandora-Papers umgeht
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11:59 07.10.2021
Der Kreml spiegelt sich in einem Glas, das durch einen Bogen des GUM, des Staatsladens am Roten Platz, gesehen wird.
Der Kreml spiegelt sich in einem Glas, das durch einen Bogen des GUM, des Staatsladens am Roten Platz, gesehen wird. Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
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Moskau

Wer sich mit dem Kreml anlegt, der muss immer mit überraschenden Gegenangriffen rechnen. So erging es etwa Alexej Nawalny im Jahr 2018, als ihm General Wiktor Solotow rohe Gewalt androhte. Der Oberbefehlshaber der Nationalgarde und frühere Leibwächter von Präsident Wladimir Putin fühlte sich von Nawalny provoziert, weil der ihn der Vetternwirtschaft bezichtigt hatte. Er veröffentlichte ein Video, das ihn in Uniform als faustfuchtelnden Wüterich zeigte: „Ich fordere dich zu einem Kampf heraus – im Ring, auf der Matte, wo auch immer“, echauffierte sich Solotow, „und ich verspreche dir, in ein paar Minuten schönes, saftiges Hackfleisch aus dir zu machen.“

Zum Faust- oder Ringkampf kam es damals nicht, das Ganze war wohl nicht so ernst gemeint. Entschiedener hört sich nun allerdings die unerwartete Drohung eines ebenfalls einflussreichen Russen an, die sich gegen den Rechercheverbund International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) richtet, nachdem dieser die Pandora-Papers veröffentlicht hatte: „Morgen früh werde ich einen Antrag beim russischen Generalstaatsanwalt einreichen“, schrieb Alexander Ionow am Montag auf Facebook, „um diese Organisation (ICIJ, Anm. d. Red.) zum ausländischen Agenten zu erklären.“

Denn es sei, so führte der Geschäftsmann und Gründer der russischen Antiglobalisierungsbewegung ADR weiter aus, natürlich für jeden völlig klar, dass die ICIJ-Recherchen, die von dem russischen Nachrichtenportal „iStories“ recherchiert worden sind, auf einem riesigen Datenleck der amerikanischen Geheimdienste beruhten.

Es ist davon auszugehen, dass der Vorstoß des kremlnahen Aktivisten ganz im Sinne der russischen Staatsmacht war, die sich selbst zu den Vorwürfen in den Pandora-Papers aber nur ein dürres Statement abrang: Eine Ansammlung „unbewiesener Behauptungen“ seien die Pandora-Papers, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. Moskau sehe keinen Anlass, auf Grundlage dieser Recherchen Untersuchungen einzuleiten.

Vorwürfe gegen Russland in Pandora-Papers wiegen besonders schwer

Gleichzeitig versuchte Peskow, den Befund der Investigativjournalisten als bislang vollkommen irrelevant hinzustellen: „Wenn es ernsthafte Veröffentlichungen gibt, die auf etwas basieren, auf etwas Bestimmtes verweisen“, würde man sich damit vertraut machen. „Bisher sehen wir keinen Grund“, sagte Putins Sprecher.

Es ist ein altbewährtes Mittel des russischen Regimes, Vorwürfe an seine Adresse nicht dadurch aufzuwerten, indem es sich ausführlich zu ihnen äußert. Bei nüchterner Betrachtung wiegen die Anschuldigungen gerade gegen Russland allerdings schwer: Das ICIJ erklärte, dass russische Staatsangehörige in den Pandora-Papers „unverhältnismäßig oft vertreten“ seien: 14 Prozent der mehr als 27.000 genannten Unternehmen hätten russische Begünstigte, und 46 russische Oligarchen würden Offshore-Firmen nutzen.

Zu diesen zählt etwa Swetlana Kriwonogich, 46, die unbestätigten Berichten zufolge mit Putin liiert gewesen und dadurch zu großem Reichtum gekommen sein soll. Sie ist die Mutter der 18-jährigen Elizaweta Kriwonogich, von der es gerüchteweise heißt, sie sei die dritte Tochter des russischen Präsidenten.

Konstantin Ernst, Geschäftsführer des regierungstreuen Fernsehsenders Perwiy Kanal (Channel One) taucht in den Pandora-Papers ebenso auf wie die Familie von Sergej Tschemesow, Chef des riesigen Technologiekonglomerats Rostec. Auch von Putins Stabschef Anton Vaino sowie von Alexander Winokurow, dem Schwiegersohn des russischen Außenministers Sergej Lawrow ist in den Pandora-Papers die Rede.

Luxuswohnungen, Jachten, Millionendarlehen

Swetlana Kriwonogich, die in den Neunzigerjahren noch putzen gegangen sein soll, um sich ihr Studium zu finanzieren, nutzte den ICIJ-Recherchen zufolge eine Offshore-Firma, um eine Luxuswohnung in Monaco im Wert von 3,6 Millionen Euro zu kaufen.

Konstantin Ernst wiederum habe über eine Offshore-Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln ein Geschäft lanciert, bei dem es darum ging, der Stadt Moskau Kinos aus der Sowjetzeit abzukaufen und diese Immobilien für den Bau von Einkaufszentren zu nutzen. Darüber hinaus sei das lukrative Geschäft durch die Kredite russischer Staatsbanken ermöglicht worden. Laut ICIJ wurde Ernsts Beteiligung beispielsweise mit einem 16,2-Millionen-Dollar-Darlehen einer zypriotischen Bank finanziert, die teilweise der russischen VTB Bank gehört.

Die Journalisten entdeckten auch, dass die 34-jährige Stieftochter von Sergej Tschemesow und ihre Großmutter (die Schwiegermutter des Rostec-Chefs) 22 Milliarden Rubel (258,8 Millionen Euro) an Vermögenswerten besitzen – darunter eine Luxusjacht und eine Villa in Spanien, die von Offshores auf den Britischen Jungferninseln gehalten werden.

Darüber hinaus fanden die ICIJ-Journalisten heraus, dass Alexander Winokurow sechs Niederlassungen auf den Britischen Jungferninseln und eine weitere in Panama besitzt und die israelische Staatsbürgerschaft besitzt.

Bigotte Duma-Abgeordnete

Täglich graben russische Medien in den Pandora-Papers nun neue Ungeheuerlichkeiten aus. Die unabhängige Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ identifizierte etwa jene Duma-Abgeordneten der kremlnahen Partei Einiges Russland, die regelmäßig für antiwestliche Verordnungen stimmen wie etwa das Ausländische-Agenten-Gesetz, die gleichzeitig aber kein Problem damit haben, ihr Geld auf westlichen Offshore-Konten zu parken.

Doch auch die wachsende Zahl von Vorwürfen wird den Kreml nicht dazu veranlassen, sich im Detail zu den Sachverhalten zu erklären oder gar die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Vielmehr lautet die Strategie Moskaus, die ICIJ-Recherchen entweder als nicht der Rede wert hinzustellen, wie es Peskow tat, oder sie sogar als Munition für Angriffe gegen den angeblich scheinheiligen Westen zu nutzen.

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Sehr ausführlich ging zum Beispiel die staatliche Nachrichtenagentur Tass auf das Auftauchen von Offshore-Konten europäischer Politiker, Staatsmänner und Abgeordneter ein und meldete auch, dass die tschechische Polizei angekündigt hat, die in den Pandora-Papers aufgeworfenen Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Andrej Babiš zu prüfen. Dass allerdings auch schwere Anschuldigungen gegen Swetlana Kriwonogich, Konstantin Ernst und Sergej Tschemesow im Raum stehen, dazu schwieg die Tass.

Von Paul Katzenberger/RND

Der Artikel "Ignorieren und Parieren: Wie Putins PR-Maschine mit den Pandora-Papers umgeht" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.