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Politik Ideen brauchen die Braunkohlereviere viel nötiger als Geld
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22:43 28.08.2019
Absetzer für Abraum am Rande des Braunkohletagebaus Jänschwalde: Was kommt danach?
Berlin

Im Fußball gibt es die Weisheit, dass Geld allein noch keine Tore schießt. Ein Verein kann Millionen für einen Stürmer aufbieten, aber wenn der verletzt ist oder einfach nicht mehr trifft, nützt auch das größte Investitionsbudget nichts. In der Politik ist das im Prinzip genauso. Zwar messen Politiker ihre Erfolge nicht in Toren, sondern in Wählerstimmen, aber auch dabei gilt: Geld allein gewinnt noch keine Wahlen.

Diese Erfahrung machen gerade Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU). Beide haben der Bundesregierung Milliarden für die Bewältigung des Kohleausstiegs abgetrotzt, beide müssen sich bei den Landtagswahlen am 1. September auf herbe Stimmverluste einstellen – gerade und besonders in den Braunkohlerevieren.

Regierung schafft Fakten: Milliarden für Kohleländer

Man mag das ungerecht finden, denn die Ministerpräsidenten haben einiges für ihre Leute herausgeholt. In der Lausitz etwa wäre spätestens im Jahr 2045 ohnehin Schluss mit dem Braunkohleabbau gewesen – einfach weil die heutigen Gruben bis dahin ausgekohlt gewesen wären. Nun ist sieben Jahre eher Schluss, und im Gegenzug fließen Fördermittel in Milliardenhöhe in das Land.

Auch die Kumpel in den Tagebauen kommen in den Genuss großzügiger Versorgungsregelungen. Ab einem Alter von 58 Jahren soll eine Vorruhestandsregelung greifen, die 85 Prozent eines Durchschnittsgehaltes ersetzt. Beschäftigte anderer Branchen, deren Jobs zum Beispiel durch die Digitalisierung bedroht werden, können von solchen Absicherungsmechanismen nur träumen.

Dankbarkeit darf die Politik nicht erwarten

Objektiv betrachtet, müssten die Menschen in den Revieren ihren Landesregierungen dankbar sein. Aber mit der Objektivität ist das so eine Sache, wenn der eigene Lebensentwurf betroffen ist. Wer will schon, dass sich etwas ändert, wenn er zufrieden damit ist, wie es läuft? Das Trauma der Deindustrialisierung nach der Wende kommt in den östlichen Revieren hinzu. Die Angst, dass die Zeit der Umbrüche und Ungewissheiten nun wieder von vorne losgeht, ist so nachvollziehbar wie menschlich.

Zumal die Sorge um die Region ja nicht unberechtigt ist. Zulieferer der Braunkohlefirmen, Dienstleister, Händler – sie alle profitieren erst Mal nicht von dem Geldsegen. Sie werden ihre Geschäfte umstellen müssen, andere Kunden suchen - und hoffen, dass neue Arbeitsplätze in den Regionen entstehen und die Wirtschaftskraft erhalten bleibt.

Die Voraussetzungen dafür sind gut, am Geld wird es nicht scheitern. Nun kommt es darauf an, dass dieses Geld auch sinnvoll investiert wird. An klugen und vor allem zukunftsweisenden Konzepten mangelt es jedoch noch. Die Gefahr ist real, dass angesichts der Milliardenzahlungen aus Berlin manch ein Kommunal- und Regionalpolitiker die Chance gekommen sieht, sich selbst ein Denkmal zu setzen. Das darf nicht geschehen.

Durch Radwege und Aussichtstürme entstehen keine Jobs

Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben und Firmen unbürokratische Hilfestellung anbieten. Arbeitsplätze kaufen jedoch kann er nicht. Die müssen am Ende in den Unternehmen entstehen.

Die Idee der Ost-Ministerpräsidenten, Unternehmen in den Revieren großzügigere Abschreiberegelungen zu ermöglichen, war deshalb nicht dumm. Eine solche Regelung für Investitionen aus der Wirtschaft in die Wirtschaft auslösen – und das sind immer noch die besten, wenn es um Wachstum und Arbeitsplätze geht. Die Idee kam nur zu spät. Oder genauer: Sie kam, nachdem sich die Länder die Fördermilliarden gesichert hatten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz wenig Lust verspürt, nun den Länderchefs ein weitere Mals entgegen zu kommen, ist verständlich.

Die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg werden nun beweisen müssen, dass sie das Geld klug und für die Regionen gewinnbringend anlegen. Sie sollten dabei die alte Fußballweisheit im Hinterkopf behalten, denn der Satz gilt auch in der Wirtschaft: Geld allein schafft noch keine Arbeitsplätze.

Von Andreas Niesmann/RND

Es ist gut, dass der Bund den Strukturwandel in den Braunkohleregionen finanziell massiv abfedert. Doch die Milliarden allein werden nicht reichen, um die Regionen zukunftsfest zu machen, meint unser Kommentator Andreas Niesmann.

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