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Politik Horst Seehofer verspricht Merkel kritiklose Treue im Wahljahr
Mehr Welt Politik Horst Seehofer verspricht Merkel kritiklose Treue im Wahljahr
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16:04 05.12.2012
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer winkt beim Bundesparteitag der CDU in Hannover nach seiner Rede neben Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
Hannover

Angela Merkel will sich mit einer modernen und engagierten CDU bei der Wahl 2013 die Kanzlerschaft sichern. Nach Merkels Bekenntnis zu Schwarz-Gelb trotz aller Turbulenzen versprach CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwoch als Gastredner des CDU-Parteitags in Hannover, die Koalition nicht mehr infrage zu stellen. „Deshalb sind wir fest entschlossen, dass wir in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sind“, sagte Bayerns Ministerpräsident unter dem Raunen der rund 1000 Delegierten. Und:
„Wenn wir zusammenstehen, können wir 2013 zum goldenen Jahr für die Union machen.“

CDU-Chefin Merkel sagte zum Abschluss des Konvents: „Wir haben jetzt zehn arbeitsreiche Monate vor uns.“ Die CDU werde viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit ihrem einstimmig beschlossenen Leitantrag „Starkes Deutschland. Chancen für alle!“ sei die Partei programmatisch vorangekommen.

Während die Bundeskanzlerin den Namen von Peer Steinbrück, der an diesem Sonntag in Hannover zum SPD-Kanzlerkandidaten gewählt werden soll, kein einziges Mal in den Mund nahm, griff Unionsfraktionschef Volker Kauder den Herausforderer scharf an. Dessen Vortragstätigkeiten seien „instinktlos“, sagte er. Steinbrück habe keinen Stich gegen Merkel. Den Grünen hielt er wegen ihrer Strategie, Wähler der Union gewinnen zu wollen, die Partei als Partner aber abzulehnen, eine kaum zu überbietende Überheblichkeit vor. „Eine große, souveräne Volkspartei läuft diesen Grünen nicht nach“, stellte er für die CDU klar.

Allerdings lehnte die CDU am späten Dienstagabend die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnern mit Eheleuten ab. Hingegen wurde der Streit über Rentenverbesserungen für ältere Mütter mit einem Kompromiss gelöst. Danach soll noch vor der Wahl ein Einstieg in eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Mütter gefunden werden, die vor 1992 Kinder bekommen haben. Sie erhalten bisher einen Rentenpunkt, Jahrgänge danach drei Punkte. Angaben zu Kosten wurden nicht gemacht. Die Haltung der FDP dazu ist offen.

Mit dem Leitantrag des Vorstands begibt sich die CDU insgesamt aber auf einen weiteren Modernisierungskurs. Die CDU will sich Zuwanderern weiter öffnen und den Koalitionspartner FDP zum Einlenken bei Lohnuntergrenzen in tariflosen Bereichen bewegen. Einen gesetzlichen Mindeslohn lehnt die Partei aber ebenso ab wie eine gesetzliche Frauen-Quote von 30 Prozent in Unternehmensführungen. Überraschend ohne Aussprache wurde die „Flexi-Quote“ beschlossen, die eine freiwillige Verpflichtung der Unternehmen vorsieht. Hier rechnen Merkel und Familienministerin Kristina Schröder mit großen Chancen.

Merkel sagte, die Delegierten hätten wichtige Themen strittig und fair diskutiert. Das sei die Grundlage für das Wahlprogramm, das die CDU mit der CSU erarbeiten werde. Erneut stellte sie als eines der wichtigsten Zukunftsthemen die Altersentwicklung heraus. 2030 stünden sechs Millionen Menschen weniger im Arbeitsleben. „Für uns wird es immer wichtig sein: wir brauchen Menschen, die Geld verdienen und Steuern zahlen und gleichzeitig brauchen wir die Möglichkeit des solidarischen Ausgleichs. Das ist soziale Marktwirtschaft.“

Seehofer präsentierte sich als glühender Fan Merkels und nannte sie „unsere Vorsitzende“. Merkel verkörpere die christliche Union in Deutschland und der Welt. Nach ihrer Wiederwahl zur CDU-Chefin mit einem Ergebnis von rund 97 Prozent am Vortag - damit knüpft sie an die einstige Stärke Helmut Kohls an - betonte Seehofer, „ein solches kubanisches Ergebnis“ sei bisher nicht einmal einem CSU-Chef vergönnt gewesen.

dpa

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