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Politik "So was tut man eigentlich nicht"
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18:06 11.10.2014
Horst Seehofer gefällt die Kritik von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen an ihren Vorgängern gar nicht. Quelle: dpa/Archiv
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München

Er habe selbst als Minister und Ministerpräsident "oft Dinge übernommen, die mich nicht erfreut haben". Er habe sich aber "nicht mit der Vergangenheit beschäftigt und nicht meine Vorgänger mit Vorwürfen überzogen" berichtete Seehofer. "Ein Schwarzer-Peter-Spiel bringt nichts."

Von der Leyen soll bei einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag ihre Amtsvorgänger kritisiert haben. Sie habe den Männern unter anderem mangelnde Kontrolle bei Rüstungsprojekten vorgeworfen, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung.

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Am Montag hatte von der Leyen ein Gutachten über die Rüstungsprojekte der Bundeswehr entgegengenommen, das gravierende Mängel auflistete - unter anderem jahrelange Verspätungen und deutliche Preissteigerungen. Für das Papier bezahlte das Verteidigungsministerium knapp 1,4 Millionen Euro, wie ein Sprecher dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte. Der Auftrag sei unter neun Angeboten nach Wirtschaftlichkeitskriterien vergeben worden. Für die in dem Gutachten aufgelisteten Probleme bei der Rüstungsbeschaffung machte von der Leyen unter anderem "handwerkliche Fehler im Verteidigungsministerium" verantwortlich.

Seehofer zeigte sich nicht nur mit den Äußerungen der Ministerin über ihre Vorgänger unzufrieden. Auch von der Leyens Überlegungen zu möglichen Bundeswehreinsätzen in der Ostukraine und im Nordirak kritisierte er. "Die Angelegenheit ist zu einem Zeitpunkt, als man über das Ausmaß dieser Einsätze nur spekulieren konnte, an die Öffentlichkeit gelangt. So etwas ist nicht hilfreich", sagte Seehofer dem "Spiegel". Von der Leyen hatte nach Angaben ihres Ministeriums kürzlich den Verteidigungsausschuss über die neuen möglichen Einsätze informiert. Sprecher von Bundesregierung und Auswärtigem Amt wiesen zu Wochenbeginn aber darauf hin, dass die Beratungen dazu jeweils noch andauerten.

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