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Politik Horst Seehofer - ein Minister im Schatten des Virus
Mehr Welt Politik Horst Seehofer - ein Minister im Schatten des Virus
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18:44 12.05.2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich im Bundeskabinett. Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters/POOL/d
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Berlin

Am Mittwoch sollte Horst Seehofer in den Innenausschuss des Bundestages kommen – eigentlich. Es geht um einen brisanten Fall. Der Bundesinnenminister von der CSU sollte Auskunft geben über ein Arbeitsverbot, das sein Haus gegen einen Beamten verhängte. Dieser hatte die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber Ländervertretern massiv kritisiert. Aus dem Auftritt wird nun nichts – Termingründe, wie es heißt. Der Fall wirft ungeachtet dessen einen Schatten auf das Ministerium und seinen Chef. Beide stehen unter Druck.

Zunächst sind da die von Seehofer zu Beginn der Corona-Krise verhängten Kontrollen an den Grenzen zu unseren südlichen, westlichen und nördlichen Nachbarländern. Was seinerzeit noch auf breite Zustimmung stieß, trifft mittlerweile auf flächendeckende Kritik – von südwestdeutschen Landräten, Sozialdemokraten und Grünen sowie Vertretern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Seehofer hat betont, dass die Kontrollen wie geplant bis zum 15. Mai fortgesetzt werden sollten. Noch in dieser Woche werde darüber gesprochen, wie es weitergeht.

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Erklärungsbedürftig mutet die kurzfristige Absage der Pressekonferenz an, die Seehofer mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, am Dienstag hatte geben wollen. Das Thema: die politisch motivierte Kriminalität. Aus dem BKA verlautet, Gründe für die Absage seien vom Innenministerium nicht genannt worden. Über eine etwaige Wiederholung gebe es keine Informationen. Das Ministerium stellte inzwischen den 27. Mai als neuen Termin in Aussicht. Fest steht, dass die politische Gewalt nach den rechtsextremistischen Morden von Kassel, Halle und Hanau Topthema bleibt – eigentlich.

Pressekonferenz abgesagt

Schließlich ist da das “Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte”, das das Innenministerium nach dem Bundesbeamtengesetz gegen den eingangs erwähnten Beamten verhängte. Zwar erklärte ein Sprecher: “Es geht nicht darum, dass ein Mitarbeiter eine kritische Meinung äußert, sondern darum, dass er das unter dem Briefkopf des Bundesinnenministeriums tut und dadurch den Anschein erweckt, es handle sich um die Position des Hauses.”

Der äußere Eindruck ist gleichwohl schwierig. Denn der Beamte hatte “gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements” beklagt.

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Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Derzeit ist die Wahrnehmung, dass das Bundesinnenministerium bei der politischen Bewältigung der gegenwärtigen Krise kein Faktor ist. Das muss sich endlich ändern, und wir werden den Bundesinnenminister im Innenausschuss eingehend dazu befragen.”

Sie vermisst etwa mehr Engagement der Seehofer-Leute in der Debatte zur Corona-App, die früh angekündigt wurde und immer noch nicht da ist, oder eine Analyse zur Relevanz der kursierenden Verschwörungstheorien. Mihalic betonte: “Wir haben bisher keine Antworten auf diese und weitere drängende Fragen und sagen daher aus voller Überzeugung: Guten Morgen Herr Innenminister, wann wachen Sie auf?” FDP-Innenexperte Benjamin Strasser spricht von Chaos und Willkür.

RKI hält Grenzöffnungen grundsätzlich für möglich

Aktiv wie eh und je

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster weist die Kritik zurück. “Horst Seehofer arbeitet in einer Intensität wie in den letzten zwei Jahren nicht”, sagte er. In Sachen Corona-App habe der CSU-Politiker persönlich im Kanzleramt verhandelt. Und derzeit sei er in erster Linie damit befasst, das Thema Grenzkontrollen zu bearbeiten, indem er sich vor der Sitzung des Corona-Kabinetts am Donnerstag innerdeutsch und innereuropäisch abstimme.

Das Ministerium teilt mit, Seehofer sei aktiv wie eh und je und führe seine Amtsgeschäfte wie gewohnt aus. Aufgrund der Corona-Lage seien öffentliche Auftritte indes naturgemäß auf ein Minimum reduziert. Dagegen stehen Gerüchte, der Hausherr sei oft gar nicht im Haus, sondern daheim in Ingolstadt und regiere via Telefon.

Horst Seehofer – so viel steht fest – ist 70 Jahre alt und weist überdies zahlreiche Vorerkrankungen auf. Sollte nicht bald ein Impfstoff gegen das Coronavirus gefunden werden, wird er seine 2021 auslaufende politische Karriere als Vertreter einer Hochrisikogruppe beenden müssen.

Von Markus Decker/RND

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