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Politik Holocaust-Leugner Mahler scheitert mit Revision gegen Haftstrafe
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17:18 10.08.2009
Holocaust-Leugner Mahler scheitert Revision Haftstrafe horst npd anwalt
Der Holocaust-Leugner und frühere NPD-Anwalt Horst Mahler. Quelle: Jochen Luebke/ddp (Archiv)
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Der Bundesgerichtshof wies in einem am Montag veröffentlichten Beschluss den Antrag Mahlers auf eine Neuverhandlung als offensichtlich unbegründet zurück, wie das Oberlandesgericht München mitteilte.

Der 73-Jährige war am 25. Februar vom Landgericht München II wegen drei Einzelfällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter Martin Rieder begründete das hohe Strafmaß damals damit, dass der Angeklagte „völlig uneinsichtig und unbelehrbar“ sei. Mahler habe auch trotz Geständnis keinerlei Reue erkennen lassen.

Mahler hatte im November 2007 Selbstanzeige erstattet wegen der Verbreitung des vom Verfassungsschutz verbotenen Buches des Holocaust-Leugners Germar Rudolf „Vorlesungen über den Holocaust“. In dem Buch wird unter anderem der systematische Massenmord an Juden während der NS-Herrschaft in Deutschland geleugnet. Darüber hinaus hatte Mahler CD-ROMs mit einer Rede verteilt, in der er selbst den Holocaust als die „folgenreichste Lüge der Weltgeschichte“ bezeichnet.

ddp