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19:47 13.11.2012
Frankreichs Präsident François Hollande will den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärken. Quelle: dpa
Paris

Angesicht der „ernsten Lage“ in seinem Land will Frankreichs Präsident François Hollande den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärken. Seit 17 Monaten steigt die Zahl der Erwerbslosen stetig. Sein Ziel sei es, diese Entwicklung bis Ende des kommenden Jahres umzukehren, sagte Hollande am Dienstag im Pariser Élyséepalast, wo er nach sechs Monaten im Amt eine erste Bilanz zog.

Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei zwar „alles gesagt, aber nicht alles versucht worden“, sagte Hollande. Er forderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem „historischen Kompromiss“ auf. Wenn die Sozialpartner nicht handelten, „wird die Regierung Entscheidungen treffen“. Gleichzeitig forderte Hollande Flexibilität für Unternehmen und Sicherheit für Arbeitnehmer.

„Wir erleben nicht nur eine Krise, wir erleben einen weltweiten Wandel“, sagte Hollande in Anwesenheit des Kabinetts von Premierminister Jean-Marc Ayrault. Diesen Wandel zu bewältigen, brauche Zeit.

Neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nannte der Präsident die Schaffung von stetigem Wirtschaftswachstum sein wichtigstes Ziel. Entscheidend seien dabei nicht aktuelle Meinungen, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren. „Ich bereite keine Lösung für die nächste Wahl vor, sondern für die nächste Generation“, sagte Hollande.

Den sogenannten Pakt für Wettbewerbsfähigkeit verteidigte der Staatschef. Notwendig für einen Aufschwung seien Stabilität für Investoren und das Vertrauen der Verbraucher.

In der Euro-Schuldenkrise forderte Hollande eine Auszahlung der neuen Finanzhilfen für Griechenland. Das jüngste Sparpaket der Athener Regierung sei hart, Griechenland warte nun auf die Unterstützung von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds. Die Griechenland-Hilfe sei für ihn eine Frage der Integrität der Eurozone.

Hollande forderte auch die Unterstützung der Bundesregierung ein. Während Frankreich vor allem Wettbewerbsfähigkeit und Verlässlichkeit zu demonstrieren habe, müsse Deutschland Solidarität unter Beweis stellen, sagte der Staatschef. Er und Bundeskanzlerin Angela Merkel müssten Europa voranbringen und Kompromisse erarbeiten. „Nichts darf getan werden, was diese Beziehung schwächt“, warnte Hollande.

Der Präsident bezeichnete die zuletzt häufig problematisierten Beziehungen zwischen beiden Ländern als gut. „Die Kanzlerin und ich reden offen miteinander, ohne uns Lektionen zu erteilen.“ Die Kritik von Seiten französischer Medien, der sich der Präsident zunehmend ausgesetzt sieht, nannte er „Hollande-Bashing“. Er sei einer Art „Punching-Ball“ für die Medien.

Frankreich erkennt syrische Opposition an

Frankreich sieht in der syrischen Opposition die legitime Vertretung des Landes. „Frankreich erkennt die syrische nationale Koalition als einzige Vertreterin des syrischen Volkes an“, sagte Präsident François Hollande am Dienstag in Paris während einer Pressekonferenz. Er sehe im neu gegründeten Oppositionsblock die künftige provisorische Regierung Syriens und damit verbunden den demokratischen Übergang zur Beendigung des Regimes von Machthaber Bashar al-Assad.

dpa

Beim Berliner Verfassungsschutz hat es einen weiteren Fall von Aktenvernichtung gegeben. Wie dessen Leiterin Claudia Schmid am Dienstag berichtete, schredderten zwei Mitarbeiterinnen im Jahr 2010 im eigenen Haus Akten zur verbotenen "Blood & Honour"-Organisation aus der rechtsextremen Musikszene.

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