Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Hohe Energiepreise: EU-Kommission fordert schnelles Handeln – Berlin will vorerst nichts tun
Mehr Welt Politik Hohe Energiepreise: EU-Kommission fordert schnelles Handeln – Berlin will vorerst nichts tun
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:32 13.10.2021
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission im EU-Hauptquartier. Energiekommissarin Kadri Simson stellte am Mittwoch eine sogenannte „Toolbox“ mit Werkzeugen vor, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.
Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission im EU-Hauptquartier. Energiekommissarin Kadri Simson stellte am Mittwoch eine sogenannte „Toolbox“ mit Werkzeugen vor, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Quelle: Aris Oikonomou/AFP Pool/dpa
Anzeige
Brüssel

Europäische Haushalte und Unternehmen sollten nach Ansicht der EU-Kommission möglichst schnell vor den rasant steigenden Energiepreisen geschützt werden.

Energiekommissarin Kadri Simson stellte am Mittwoch eine sogenannte „Toolbox“ mit Werkzeugen vor, die EU-Länder anwenden können, ohne gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu verstoßen.

Mehr zum Thema

Das Leben in Deutschland wird teurer: Kommt eine dauerhaft höhere Inflation?

Wegen massiver Preissteigerung: Eon streicht Gasverträge aus Angebot

Studie zum Klimaschutz: Mehr Tempo beim Kohleausstieg und Ökostrom-Ausbau

Energiemarkt der EU soll robuster werden

Unter anderem schlägt die Kommission direkte Zahlungen, Steuererleichterungen und Subventionen für kleine Unternehmen vor. Sie erwägt aber auch mittelfristige Reformen, um den europäischen Energiemarkt auf lange Sicht robuster zu machen.

„Es ist wichtig, schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen während wir aus der Pandemie kommen und den Aufschwung beginnen“, sagte Simson. „Die Kommission hilft Mitgliedstaaten, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Konsequenzen für Bürger und Unternehmen diesen Winter zu mildern.“

Die „Toolbox“ beinhaltet auch mögliche Maßnahmen gegen zukünftige Preisschwankungen. So will die Brüsseler Behörde sich einen Vorschlag für gemeinsame Gaseinkäufe und Gasreserven genauer anschauen. Auch soll die Konstruktion des europäischen Energiemarktes unter die Lupe genommen werden. Die mittelfristigen Maßnahmen der „Toolbox“ sollen bei einem EU-Gipfel Ende kommender Woche besprochen werden.

Bundesregierung plant keine zusätzlichen Maßnahmen

Die amtierende Bundesregierung plant keine zusätzlichen staatlichen Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, er könne solche Maßnahmen, die die nächste Regierung betreffen würden, nicht ankündigen.

Die Bundesregierung verfolge die Preisentwicklung kontinuierlich. Es seien bereits Entlastungen beschlossen worden: eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms aus staatlichen Mitteln, eine Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Verbesserungen beim Wohngeld.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Versorgungssicherheit in Deutschland sei weiter hoch. Die Nachfrage werde vollständig im Markt bedient. Das Ministerium sehe derzeit keine Versorgungsengpässe bei der Gasversorgung in Deutschland.

Wirtschaftsministerium: Mittelfristig Energie-Binnenmarkt und erneuerbare Energien ausbauen

Die Gasspeicher in Deutschland seien derzeit zu 75 Prozent gefüllt, in den vergangenen Wochen habe es eine Steigerung gegeben. Ein ähnliches Niveau habe es 2015/2016 gegeben, damals sei das Land gut durch den Winter gekommen. Die Gasspeicher seien in den vergangenen Jahren höher befüllt gewesen. Es gebe keine staatliche Zielvorgabe, dies sei Sache des Marktes. Dieser habe bereits auf die weltweit gestiegene Nachfrage nach Gas reagiert. So habe Norwegen sein Fördervolumen erhöht.

Mehr zum Thema

Verbraucherzentralen: „Es drohen Energiepreise des Grauens“

EU-Umweltminister: Klimaziele sind Lösung für zu hohe Energiepreise - und nicht das Problem

Warum die Energiepreise gerade explodieren - und wie die EU eingreifen könnte

Die Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, wichtig sei es, mittelfristig den Energie-Binnenmarkt und die erneuerbaren Energien auszubauen. Dies verringere den Energieimport und wirke preisdämpfend. Sie verweis zudem auf die Forderung Altmaiers, die milliardenschwere EEG-Umlage abzuschaffen und einkommensschwache Haushalte angesichts der gestiegenen Energiepreise im Blick zu halten.

RND/dpa

Der Artikel "Hohe Energiepreise: EU-Kommission fordert schnelles Handeln – Berlin will vorerst nichts tun" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.