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Politik Hoffnung für Syrien
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08:59 26.11.2013
Assad am Verhandlungstisch: Regierung und Rebellen am 22. Januar erstmals gemeinsam über eine Friedenslösung beraten. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Genf/New York

Nach monatelangem Gezerre steht der Termin für die Genfer Syrien-Konferenz. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zufolge sollen Regierung und Rebellen am 22. Januar erstmals gemeinsam am Verhandlungstisch über eine Friedenslösung beraten. Ursprünglich war die Konferenz bereits im Frühsommer geplant. In dem seit März 2011 andauernden Bürgerkrieg in dem Land, der mit friedlichen Protesten gegen das Regime von Präsident Baschar-al Assad begonnen hatte, sind den Vereinten Nationen zufolge bislang mehr als 100 000 Menschen gestorben.

Unmittelbares Ziel der Genfer Konferenz sei die Schaffung einer Übergangsregierung mit exekutiven Rechten, teilte Ban am Montag in New York weiter mit. Dazu gehöre auch die Befehlsgewalt über das Militär und die Sicherheitskräfte. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Lakhdar Brahimi, rief die Regierung und die Rebellen auf, bereits vor der Konferenz die Waffen ruhen zu lassen. Laut Diplomaten ist das Treffen auf mehrere Tage angelegt.

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Unter den Assad-Gegnern ist eine Teilnahme daran jedoch bis heute umstritten. Islamistische Kämpfer hatten etwa gedroht, wer zur Konferenz fahre, werde als Verräter betrachtet. Sie werfen den gemäßigten Kräften vor, damit Assads Gewaltherrschaft anzuerkennen.

US-Außenminister John Kerry bezeichnete den neuen Termin als „beste Gelegenheit“, um schrittweise einen Weg aus dem blutigen Konflikt zu finden. Dabei dürfe jedoch niemand die Schwierigkeiten unterschätzen, teilte Kerry mit. „Wir sind uns bewusst, dass auf dem Weg zu einer politischen Lösung viele Hindernisse lauern.“

Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow hatten die Einberufung einer Syrien-Friedenskonferenz im Mai vereinbart. Das Vorhaben scheiterte jedoch immer wieder. Teils am Widerstand der Rebellen, die unter anderem forderten, dass Assad nicht an einer künftigen Regierung beteiligt wird. Zudem konnten sich Washington und Moskau nicht über eine Beteiligung des mit Assad verbündeten Iran sowie Saudi-Arabiens einigen, das die Rebellen unterstützt. Der UN-Sondergesandte Brahimi sagte nach Gesprächen mit amerikanischen und russischen Diplomaten, über eine Teilnahme beider Länder an der Konferenz gebe es noch keine Einigung.

Bei Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen nahe der Stadt Aleppo im Norden des Landes starben derweil nach Angaben des Staatsfernsehens am späten Montagabend mindestens elf Zivilisten. 20 weitere wurden schwer verletzt. Auch die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von toten Zivilisten, darunter drei Kinder.

dpa/sag

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