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Politik Hochspannung bei Parlamentswahlen in Italien
Mehr Welt Politik Hochspannung bei Parlamentswahlen in Italien
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18:37 25.02.2013
Hochspannung in Italien und Europa: Gegen Mittag werden die ersten Hochrechnungen erwartet. Quelle: dpa
Rom

Hochspannung kurz vor Schließung der Wahllokale in Italien: Völlig offen erschien am Montag, wie die Schicksalswahlen in dem Krisenland ausgehen könnten. Vor allem das europäische Ausland und die Finanzmärkte warteten sorgenvoll auf die Ergebnisse der zweitägigen Parlamentswahlen. Der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone drohen eine Hängepartie, ein politisches Patt oder unstabile Mehrheitsverhältnisse. Hinzu kam die Furcht vor einem Sieg von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Erste Hochrechnungen zur Wahl wurden am späten Nachmittag erwartet.

Den letzten Umfrage zufolge dürfte das Mitte-Links-Bündnis um Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani seinen knappen Vorsprung ins Ziel retten und stärkste Kraft im neuen italienischen Parlament werden, das aus zwei Kammern besteht. Berlusconi hatte in den vergangenen Wochen mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis eine Aufholjagd geschafft und war bis auf wenige Prozentpunkte an Bersani herangerückt. Der umstrittene Ex-Regierungschef streitet sich mit dem Populisten Beppe Grillo um den zweiten und dritten Platz. Allerdings durften seit zwei Wochen keine Umfragen mehr veröffentlich werden.

Als möglicher Koalitionspartner für einen Sieger Bersani nach der Wahl käme der scheidende Regierungschef und frühere EU-Kommissar Mario Monti infrage. Er wird mit seinem Bündnis der Mitte zwar voraussichtlich nur viertstärkste Kraft im neuen Parlament, will aber wie Bersani den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzen. Auch die Finanzmärkte und viele europäische Politiker hoffen auf eine solche Koalition. Scheitern könnte sie an Bersanis linkem Bündnispartner Nichi Vendola, mit dem Monti eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hat.

Eine völlig unberechenbare Komponente im Wahlkampf war die populistische Protestbewegung „Fünf Sterne“ von Beppe Grillo. Mit seinen Schimpftiraden auf die etablierte Politik hat er in der Schlussphase des Wahlkampfs noch einmal aufgeholt. Er könnte ein erheblicher Störfaktor bei der Regierungsbildung sein.

Der 64-jährige Komiker und Internetaktivist gab seine Stimme als letzter der vier Spitzenpolitiker am Montag in Genua ab. „Ich erwarte die Ergebnisse in meinem Gemüsegarten“, sagte er. „Wer noch immer die alten Parteien wählt, steckt mit ihnen unter einer Decke. (...) Diese Wahl ändert die Geschichte des Landes, wir werden sehen, wie sehr.“

Viele Italiener wählten entweder aus Protest Grillo - oder gingen erst gar nicht zur Wahl. Bis zur Schließung der Wahllokale am Sonntagabend um 22.00 Uhr hatten 55,2 Prozent der Italiener ihre Stimme abgegeben. Bei der Wahl vor fünf Jahren lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 62,6 Prozent. Ein weiterer Grund für die zunächst geringe Wahlbeteiligung könnte das schlechte Wetter in Italien am Sonntag mit Schnee und Regen gewesen sein.

Für das Krisenland Italien und die gesamte Eurozone geht es bei den vorgezogenen Parlamentswahlen um viel. Entscheidend ist, ob das hoch verschuldete und in einer tiefen Rezession steckende Land eine stabile Regierung bekommt. Nach dem Rücktritt des parteilosen Regierungschefs Monti hatte Staatschef Giorgio Napolitano im Dezember das italienische Parlament aufgelöst. Die Parlamentswahl wurde leicht vorgezogen. Sie findet damit - für Italien unüblich - im Winter statt. In der Lombardei sowie den Regionen Latium und Molise gibt es gleichzeitig Regionalwahlen.

dpa

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