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Politik Hochburg in Auflösung: Warum die SPD in Brandenburg nicht mehr siegen kann
Mehr Welt Politik Hochburg in Auflösung: Warum die SPD in Brandenburg nicht mehr siegen kann
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21:15 02.09.2019
Verzweifluing und Kampfgeist on tour: Dietmar Woidkes Wahlkampf-Transporter in seiner Heimatstadt Forst in der Lausitz. Carsten Koall/Getty Images Quelle: Getty Images
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Borgsdorf

Der erste Eindruck täuscht, denn eigentlich wirkt alles wie immer. Luftballons, Fassbier, Rostbratwurst für einen Euro. Mächtige Linden, 150 Leute an Gartentischen darunter, eine Jazzband auf der Bühne. Klassischer SPD-Wahlkampf, für gewöhnlich ein Selbstläufer, zumindest hier, in der Speckgürtel-Gemeinde Borgsdorf im Landkreis Oberhavel in Brandenburg.

Aber es ist nicht wie immer, es ist alles anders in diesem Jahr, und das merkt man schon daran, dass der Hauptredner des Abends am liebsten gar nicht über den Wahlkampf reden will. Zumindest nicht sofort. Ministerpräsident Woidke kommt gerade aus dem knapp 20 Kilometer entfernten Schönwalde, wo er anlässlich des 58. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer einen Kranz niedergelegt hat. Jetzt redet Woidke über die Mauertoten, über Familien, die auseinandergerissen wurden, Kinder, die ihre Eltern verloren haben, und dann – ist er irgendwann beim Krieg.

Weniger Arbeitslose als je zuvor

Der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen stehe bald an, sagt der Ministerpräsident. Der 1. September, Beginn des Zweiten Weltkriegs. „Auch das dürfen wir nie vergessen“, sagt Woidke. Das alles habe ja erst zur Teilung Deutschlands und Europas geführt.

Ein Mann gähnt laut, und als man sich gerade fragt, wohin diese Geschichtsstunde führen wird, kommt Woidke in der Gegenwart an. Denn am 1. September ist auch die Landtagswahl in Brandenburg. „Gerade an diesem Tag ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Nationalismus, Rechtsextremismus und Hetze dieses Land immer nur in den Abgrund geführt haben“, ruft Woidke. „Und deshalb muss an diesem 1. September von Brandenburg ein Signal ausgehen, dass dieses Land für Demokratie, für Menschenrechte und für ein Miteinander der Menschen steht.“

Das ist jetzt also die Fallhöhe. Viel größer geht es nicht mehr. SPD wählen – oder Krieg.

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Die kleine Szene aus der vergangenen Woche zeigt, wie es um die Brandenburger SPD bestellt ist. Die ehemals selbstbewussten und erfolgsverwöhnten Genossen stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie kämpfen um die Macht, um die Existenz als Volkspartei, um eine politische Zukunft.

Brandenburg, das war einst eine Hochburg der SPD. Große Sozialdemokraten haben den Landesverband geprägt, ihre Namen klingen bis heute nach: Manfred Stolpe, Regine Hildebrandt, Matthias Platzeck, Klaus Ness. Seit der Wende stellten die Genossen ununterbrochen die Ministerpräsidenten. Krisen, Skandale, Katastrophen – praktisch alles perlte an der Regierungspartei ab. Mochte es dem Land auch schlecht gehen, der SPD ging es gut.

Die SPD liegt nur noch auf Platz 3 - erstmals

Das ist das Absurde an der derzeitigen Situation: Dem Land geht es endlich gut, und der SPD geht es plötzlich schlecht.

Brandenburg boomt. Das Land verzeichnet die niedrigste Arbeitslosigkeit, das höchste Wirtschaftswachstum, die besten Zukunftsprognosen seit der Wiedervereinigung. Sogar die Bevölkerung wächst inzwischen wieder.

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In einer solchen Lage sollte ein Landtagswahlkampf für eine Landesregierung eigentlich ein Spaziergang sein. Ist es aber nicht. Nur noch 17 Prozent der Wählerstimmen sagt die jüngste Umfrage im Auftrag der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ der SPD noch voraus. Das wäre fast eine Halbierung des Ergebnisses zur Landtagswahl vor fünf Jahren. Die AfD (21 Prozent) ist an den Sozialdemokraten vorbeigezogen, die CDU (18 Prozent) auch, die Grünen sind nur noch einen Prozentpunkt dahinter.

Die Stimmung hat sich gegen die Genossen gedreht. Die SPD ist an allem schuld, was nicht so gut läuft.

„Ich bin verwundert, wenn ich lese und höre, wie schlecht jetzt alles gemacht wird“, sagt die Landtagsabgeordnete Inka Gossmann-Reetz am Rande der Veranstaltung in Borgsdorf. Sie könne verstehen, wenn sich manch ein Brandenburger nicht wertgeschätzt fühle für die Leistungen, die er nach der Wende erbrachte. „Damals, als von heute auf morgen alles weg war“, sagt Gossmann-Reetz. Nicht verstehen könne sie, wenn nun plötzlich alles als schlecht bezeichnet werde, was gemeinsam aufgebaut wurde. „Wir stehen doch recht gut da.“

Das stimmt. Aber was nützt es?

Aufzugeben ist für die Genossen trotzdem keine Option. Mit Macht stemmen sie sich gegen den Trend. Als die AfD im Land den großen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt plakatierte und mit dessen Leitbild „Mehr Demokratie wagen“ auf Stimmenfang ging, stampften die SPD-Wahlkämpfer in Windeseile eine Gegenkampagne aus dem Boden. Unter dem Schlagwort „Wir sind Willy“ ging sie viral – und entzog der AfD die Aufmerksamkeit.

Solch kleine Erfolge sind wichtig, um die eigenen Wahlkämpfer zu motivieren. Gegen die Unzufriedenheit im Land helfen sie wenig.

Die Vergessenen auf dem Land

Die Frage, woher all der Frust und all die Wut kommen, ist nicht ganz leicht zu beantworten. Ein Teil der Antwort liegt darin, dass die deutsche Politik allgemein in den vergangenen Jahren die Probleme in den Städten stärker im Auge gehabt hat als die auf dem Land. In Brandenburg ist diese Prioritätensetzung katastrophal: Gut 90 Prozent der Brandenburger leben nicht in einer Großstadt. Das Land hat nur eine einzige echte Großstadt, die Landeshauptstadt Potsdam. Und selbst die wäre mit ihren 180 000 Einwohnern im benachbarten Berlin nicht mal ein eigener Bezirk. Die nächst­größere Stadt, Cottbus, ist gerade unter die 100 000-Einwohner-Schwelle gefallen.

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Brandenburg ist Land, und auf dem Land haben die Menschen eher das Gefühl, dass sich die Politik um ihre Sorgen und Nöte nicht so richtig kümmert. Ob es der Mobilfunkausbau ist, bei dem die Bundesregierung in Berlin Versteigerungserlöse auf Kosten der Netzabdeckung erzielt, der schleppende Ausbau von Bahnstrecken oder die Diskussion über die Schließung von Krankenhäusern – fast immer hat die Landbevölkerung das Gefühl, auf der Strecke zu bleiben.

Hinzu kommt die Diskussion um den Klimawandel. Auf die Idee, Benzin und Diesel zu verteuern oder das Heizen mit Öl und Briketts, reagieren die Menschen in der Mark sensibler als in der Metropole Berlin. Aus gutem Grund, denn vielerorts gibt es keinen Anschluss an das Gasnetz, fährt keine Bahn, und der Bus kommt, wenn überhaupt, nur morgens und abends vorbei.

Seinen Gegenkandidaten nennt Woidke "Ritter Kalebuz"

Die Brandenburger fragen sich, wer eigentlich ihr Lebensmodell beschützt, und manch einer glaubt, es sei die AfD. Spricht man Woidke auf die Konkurrenz von rechts an, macht er nur eine abfällige Handbewegung. Den Namen des Spitzenkandidaten, Andreas Kalbitz, nimmt er erst gar nicht in den Mund. „Wie heißt der noch gleich?“, fragt er dann. „Ach ja, Ritter Kalebuz.“

Es ist eine kleine Gemeinheit. Ritter Kalebuz – so heißt im Volksmund eine Brandenburger Berühmtheit, die Leiche eines im 18. Jahrhundert verstorben Edelmannes, die bis heute nicht verwest ist. Seinen Herausforderer von der AfD mit einer 300 Jahre alten Mumie zu vergleichen, das ist ein Witz, der bei Woidkes Anhängern ankommt.

Humor hat der 57-jährige Agraringenieur aus der früheren Textilstadt Forst in der Lausitz, er kann auf die Leute zugehen, spricht die Sprache der Menschen. Bei seinem Auftritt in Borgsdorf lobt sich Woidke ein bisschen selbst für die sogenannte Retterprämie, die er eingeführt hat. 200 Euro jährlich bekommen ehrenamtliche Feuerwehrleute und Katastrophenschützer vom Land.

Das sei zwar nicht viel, aber immerhin könnten die Kameraden einmal im Jahr sagen: „Frauchen, ich hab ein bisschen Geld nach Hause gebracht, am Wochenende machen wir mal was Schönes.“

Im nahen Berlin würden nach so einem Machosatz die Tomaten fliegen, in Brandenburg nicken die Leute zustimmend.

Ohne Woidke wäre alles vorbei

Ohne ihren Ministerpräsidenten, das scheint klar, wäre die SPD schon am Ende. Gut die Hälfte der Brandenburger würde Woidke direkt wählen, wenn sie könnte. CDU-Mann Ingo Senftleben folgt mit großem Abstand auf dem zweiten Platz.

Landesvater, das hatte Woidke eigentlich nie werden wollen. Innenminister, das war sein Ding. Doch als der extrem beliebte Ministerpräsident Matthias Platzeck im Sommer 2013 nach einem Schlaganfall zurücktrat, musste Woidke übernehmen. Viele rechneten damit, dass er es schwer haben würde, doch Woidke gewann die Landtagswahl 2014 überzeugend. Fast 32 Prozent der Stimmen holte er für die SPD. Im Erfolg von damals liegt der Fluch von heute. An dieser Zahl wird er nun gemessen.

Im Wahlkampf verteilen die Genossen allerhand kleine Geschenke. Grillzangen mit der Aufschrift „Damit hier nichts schwarz wird“, Hundekotbeutel „Gegen den braunen Dreck“ und eine sogenannte Notfalldose, in der Menschen Angaben zu ihrer Blutgruppe oder zu Vorerkrankungen deponieren sollen, um Erstrettern die Arbeit zu erleichtern. „Informationen für die Lebensrettung“ steht auf der Dose. Solche Informationen könnten auch für die Brandenburger SPD extrem nützlich sein.

Aber die Dose ist leer.

Fünf Fakten: Was Sie über Brandenburg wissen müssen

  • Wirtschaft: Die Arbeitslosenquote ist in Brandenburg stark gesunken – auf 5,7 Prozent. Doch vom Boom profitieren längst nicht alle. Der Landkreis Teltow-Fläming im Süden Berlins liegt im Prognos-Zukunftsatlas bei der Dynamik bundesweit auf Platz sieben (insgesamt Platz 170 von 401). Hier produziert Daimler-Benz Transporter und Rolls-Royce-Turbinen, dazu kommen jede Menge Logistiker. Mit der Uckermark (Platz 397) und der Prignitz (Platz 395) liegen aber auch Schlusslichter in Brandenburg.
  • Land des Waldes: Alle reden von den Seen – dabei ist Brandenburg vor allem das waldreichste Bundesland. Rund 37 Prozent der Landesfläche, 1,1 Millionen Hektar, sind bewaldet. Im Süden des Landes machen Kiefern drei Viertel des Waldes aus. In ihm verstecken sich auch tierische Einwanderer: Drei bis fünf Elche leben in Brandenburg – und mindestens 26 Wolfsrudel. Der Umgang mit Letzteren spaltet das Land.
  • Bildung: Besser als Berlin – aber das war es dann auch schon. Im aktuellen Bildungsmonitor liegt Brandenburg auf dem zweitletzten Platz aller Bundesländer. Die Probleme liegen weniger in den Schulen als vielmehr in der geringen Zahl von Ausbildungs- und Studienplätzen.
  • Bevölkerung: Brandenburg hat 2,5 Millionen Einwohner – sehr ungleich verteilt. Der Speckgürtel boomt, in den Randregionen sagen sich Wolf und Elch (siehe oben) gute Nacht. Die Prignitz und die Uckermark sind mit 36 und 39 Einwohnern pro Quadratkilometer Deutschlands am dünnsten besiedelte Landkreise. Die einst schrumpfenden Städte rund um Berlin wie Eberswalde, Luckenwalde und Fürstenwalde aber freuen sich über Zuzügler aus der Metropole.
  • Fontane: Der einflussreichste märkische Dichter (und Journalist) ist zweifelsohne der Neuruppiner Apothekersohn Theodor Fontane. Am 30. Dezember vor 200 Jahren wurde er geboren. Deswegen gibt es dieses Jahr im ganzen Land noch mehr Fontane-Devotionalien und Festspiele als sonst schon.

Von Andreas Niesmann/RND

Der Artikel "Hochburg in Auflösung: Warum die SPD in Brandenburg nicht mehr siegen kann" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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