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Politik Hirte: Mohring sollte bei Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen antreten
Mehr Welt Politik Hirte: Mohring sollte bei Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen antreten
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18:26 31.10.2019
Mike Mohring (CDU), Vorsitzender der CDU in Thüringen. Quelle: imago images / photothek
Berlin

Trotz ihrer Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen erwägt die CDU offenbar den Versuch, ihren Spitzenkandidaten Mike Mohring bei der Abstimmung im Landtag als Ministerpräsidenten durchzusetzen.

„Die CDU war eine der beiden Parteien, die mit einem Ministerpräsidenten-Kandidaten in den Wahlkampf gegangen sind. Dieses Angebot sollten wir im Parlament aufrechterhalten: Mike Mohring sollte dort zur Wahl antreten“, sagte der Thüringer Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, der auch Ostbeauftragter der Bundesregierung ist, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Als Regierungsmodell brachte Hirte eine sachbezogene Zusammenarbeit verschiedener Parteien ins Gespräch. „Weil keine politische Gruppierung eine Mehrheit hat, werden Gesetzesvorhaben von Fall zu Fall besprochen und entschieden werden müssen. Die CDU als stärkste Kraft der bürgerlichen Mitte sollte hier eine Initiativrolle übernehmen“, sagte er.

Regierungsbildung in Thüringen schwierig

„Wir stehen vor einer Situation, in der die etablierten Regierungsmodelle nicht mehr funktionieren. Die nächste Thüringer Regierung kann sich nicht auf eine parlamentarische Mehrheit stützen. Daher ist es notwendig, offen für ungewöhnliche Konstellationen zu sein. Ausgeschlossen sind dabei für die CDU eine Koalition mit oder eine Duldung der Linkspartei oder der AfD.“

Stärkste Partei ist bei der Landtagswahl die Linkspartei geworden. Allerdings kann Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) sein bisheriges rot-rot-grünes Bündnis nicht fortsetzen. Für Konstellationen ohne Beteiligung der Linkspartei oder der AfD gibt es im Landtag ebenfalls keine Mehrheit.

Von Daniela Vates/RND

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